Studer Heiner · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Sie sehen, dass ich beide Minderheitsanträge mitunterzeichnet habe. Im Sinne des Geschäftsverkehrsgesetzes erkläre ich auch, dass ich hier als Partner betroffen bin, und zwar als Präsident des Hilfswerks "Brot für alle" - nicht so direkt betroffen, dass diese Summe, die beschlossen wird, eine Auswirkung auf die Verträge mit den Werken hat, aber doch betroffen in der Zusammenarbeit. Von daher kann ich durch diese intensive Arbeit im Rahmen der Hilfswerke auch feststellen, dass die Arbeit in der Deza eine der sehr tragfähigen Arbeiten ist, die ein gutes Profil hat und auch im Ausland sehr wirksam ist. Nachdem wir bewusst - nicht nur der Bundesrat, auch das Parlament - klar dieses Ziel der 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes bis im Jahr 2010 gesetzt und dies mehrfach verdeutlicht haben, ist hier nicht der Ort, wo wir dem nicht nachleben können. Ich bin bereit, an anderen Orten Hand zu bieten, um viel mehr Millionen Franken zu sparen. Bei mir heisst das konkret beim Strassenbau, Herr Bundespräsident, da können Sie sicher sein, dass ich keiner Million mehr zustimmen werde, und das macht dann das Mehrfache aus. Aber hier haben wir als Parlament - im Gegensatz zu anderen Bereichen - bewusst das Zeichen gesetzt, dass wir unser Engagement verstärken wollen. Wenn wir Vergleiche mit dem Ausland ziehen, ist es gut, wenn wir dies mit ähnlich grossen Kleinstaaten in Europa tun, zum Beispiel mit den nordischen Staaten. Ich bin aufgrund der Erfahrung und der Beziehungen sogar überzeugt davon, dass wir aussenpolitisch auch in anderen Bereichen ernster genommen werden, wenn wir den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verstärken.

Ich bitte Sie also, den beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen.

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