Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Dieser unsichtbare Krankheitserreger beschäftigt uns nun seit einem Jahr rund um den Globus, und er hat sehr viel Leid ausgelöst. Ein Sturm von bisher ungeahnter Stärke hat unser Land erfasst. Der Bundesrat hat in dieser Krise das Land gesteuert, so wie ein Kapitän sein Schiff in Seenot. Er hat das gut gemacht, selbst wenn die Wogen zuweilen hochgingen und gerade jetzt wieder ziemlich hochgehen, selbst wenn wir von Welle zu Welle zu reiten scheinen. Der Bundesrat hat rasch und unbürokratisch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, die epidemiologische Lage in Zusammenarbeit mit den Wissenschaftern immer wieder überprüft, Anpassungen vorgenommen, Kantone, Wirtschaft und Verbände in Entscheide einbezogen und dabei immer das Wohl der Menschen im Lande im Auge behalten.

Der Sturm ist noch nicht vorüber. Dennoch präsentiert sich die Situation heute anders als vor einem Jahr. Die Mortalitätsrate und die Zahl der Hospitalisierungen sinken. Die 7-Tage-Inzidenz steigt zwar wieder leicht an. Das hat sich aber nicht negativ auf die Spitaleinweisungen ausgewirkt. Forschende haben herausgefunden, dass bereits eine erste Impfdosis in erheblichem Masse davor schützt, wegen Covid-19 ins Spital eingewiesen zu werden. So hat sich die Lage in den Krankenhäusern beruhigt. Die Impfung der ältesten und vulnerabelsten Gruppe trägt Früchte.

Aufgrund seiner Analyse der epidemiologischen Lage hat der Bundesrat auf den 1. März Öffnungen in mehreren Bereichen zugelassen und weitere angekündigt. Das reicht nicht! Es braucht einen generellen Strategiewechsel des Bundesrates, hin zu noch mehr Lockerungen - dies unter Einbezug des raschen Ausbaus des Testens und Impfens. Da sind wir nicht auf Kurs. Warum wird nicht endlich - so wie hier bei uns im Parlament - dort flächendeckend getestet, wo täglich viele Menschen zusammenkommen, in grossen Unternehmen, an Schulen und Universitäten, sodass die Menschen ihren normalen Alltag wieder aufnehmen können? Warum sind bei uns Selbsttests nicht erhältlich? Warum sind bei uns Impfstoffe immer noch in der Prüfphase, während sie in anderen Ländern bereits seit längerer Zeit zugelassen sind? Warum findet das Warten auf zusätzlichen Impfstoff bei uns kein Ende?

Es gilt, die Lage nicht nur retrospektiv, sondern auch prospektiv zu beurteilen. Das heisst: keine fixen Daten ins Gesetz. Das wäre schädlich. Dem Bundesrat soll die Handlungskompetenz selbstverständlich nicht entzogen werden. Es braucht stattdessen aber klare Kriterien und Richtwerte, sowohl für Einschränkungen als auch für die Erleichterungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Solche Kriterien und Richtwerte könnten der R-Wert, die 7-Tage-Inzidenz, die Verfügbarkeit von Spitalbetten, von Pflegepersonal, von Medikamenten oder Schutzmaterial, der Stand der Impfungen, die positive Testrate oder andere sein.

Weiter zu berücksichtigen sind die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen. Die physische Gesundheit ist das eine, aber welche Auswirkungen haben die unzähligen, teils widersprüchlichen Einschränkungen? Welche Folgen haben die zunehmenden Existenzängste bei Menschen, die unter Einsamkeit leiden oder die in einer der hart getroffenen Branchen arbeiten? Depressionen haben zugenommen, häusliche Gewalt ebenso, und auch die Suizidrate wird steigen. Welche bildungspolitischen Nachteile erleiden unsere Kinder und Jugendlichen, die wochenlang Online-Schooling erlebten, die noch nie einen Schritt über die Schwelle ihres Bildungsinstituts gegangen sind und ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen nur vom Bildschirm her kennen? Welche Konsequenzen haben die monatelangen Schliessungen bei Kultur und Sport? Was ist da alles unbewusst bereits verloren gegangen? Wie kann der gesellschaftliche Zusammenhalt auch längerfristig generiert werden? Wie soll der wirtschaftliche Schaden gestoppt und unzählige KMU in diesem Land vor dem Konkurs gerettet werden? Es sind unzählige Konsequenzen zu berücksichtigen; wo bleiben Perspektive und Zuversicht?

Das Schiff ist in der Zwischenzeit in ruhigere Gewässer gelangt. Überstanden ist der Sturm aber noch nicht - Vorsicht ist weiterhin geboten. Es gilt jetzt aber, die Segel neu zu setzen und Fahrtwind aufzunehmen. Der Kapitän bleibt derselbe. Ein anderer würde das Schiff nicht besser steuern.

Il faut un changement de stratégie. Il faut que le Conseil fédéral donne une perspective et de la confiance à la population suisse.