Hess Peter · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat sich immer klar für die Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen, und ich kann mich den Argumenten von Frau Stump für diese Haltung grundsätzlich auch anschliessen. Wir sind vor allem einverstanden mit dem Konzept der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, nämlich dem Konzept der Hilfe zur Selbsthilfe, dem Konzept des Aufbaus von lokalen Infrastrukturen gewerblicher und verwaltungstechnischer Natur, aber auch dem Konzept der Good Governance, die wir von den entsprechenden lokalen Machtträgern verlangen. Wir haben auch schon in der Vergangenheit immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass jeder Franken - und wir sprechen hier von harten Franken - selbstverständlich besser eingesetzt ist, wenn er in den Entwicklungsländern eingesetzt wird, als wenn wir damit migrierende Personen hier in der Schweiz mit unseren teuren Infrastrukturen unterhalten müssen.

Wenn wir trotzdem Ja zur Mehrheit sagen, so müssen Sie doch berücksichtigen, dass wir in den letzten zwei, drei Jahren die Beiträge ständig erhöht haben. Es geht also nicht darum, dass wir hinter die Vorjahre zurückgehen wollen, sondern vor dem Hintergrund einerseits der stark reduzierten Bundeseinnahmen und andererseits des starken Schweizerfrankens - der in diesen Ländern natürlich eine höhere Kaufkraft entwickelt - Ja zum Antrag der Mehrheit sagen. Es ist eine Version, die mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit abgesprochen ist. Selbstverständlich würde sie jeden zusätzlichen Beitrag willkommen heissen. Ich glaube aber, dass wir hier in dieser für unser Land schwierigen Situation halt auch das Ganze sehen müssen und dann in einem Jahr, wenn die Einnahmen wieder grosszügiger sprudeln, vielleicht einen doppelten Schritt nach vorne machen können.

Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang, der Mehrheit zu folgen.