Stark Jakob · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich benütze diese Diskussion, um auszudrücken, was mich stört. Dieses Gesetz haben wir im September letzten Jahres beraten. Wir haben es im September beraten und im Dezember revidiert. Nun haben wir eine Teilrevision, um die wirtschaftlichen Folgen zu mildern bzw. abzufedern. Wir sehen alle, dass diese Covid-19-Krise im Sommer vorbei ist. Also geht es noch eine gewisse Zeit. Es war abzusehen - und das haben wir aus dem Nationalrat jetzt sehr gut gehört -, dass man dieses Gesetz natürlich auch benutzen wird, um einmal über die Covid-19-Bekämpfungsmassnahmen zu diskutieren. Gestern wurde auch eine Erklärung im Nationalrat verabschiedet; die Diskussion wird dort weitergehen.

Bei dieser Fahne, die uns jetzt vorgelegt wurde, ist doch bemerkenswert, dass keine Anträge zu Artikel 1 und zu Artikel 8 darauf stehen. Also bin ich davon ausgegangen, dass sich der Ständerat jetzt aus staatspolitischer Verantwortung, aber auch in zeitlicher Hinsicht auf die Teilrevision im Sinne einer Abfederung der wirtschaftlichen Folgen beschränkt und dass er dann in einer zweiten Lesung, nachdem das Gesetz im Nationalrat durch ist, vielleicht noch auf weitere Themen eingeht. Wir haben uns jetzt aber beim Eintreten auch ausgesprochen.

Was mich stört, ist, dass so viele Einzelanträge vorliegen, die uns wertvolle Zeit rauben. Über diese Einzelanträge - insbesondere betreffend Artikel 1 usw. - wird jetzt entschieden, aber das Gesetz ist noch gültig bis Ende Jahr. Nachdem drei Kommissionen dieses Gesetz vorberaten haben, muss ich Ihnen einfach sagen, dass ich das nicht angemessen finde.

Ich empfehle Ihnen aus dieser Haltung heraus, alle Einzelanträge, die Artikel 1 oder Artikel 1a betreffen, abzulehnen.