preparatory:AB 277129

Wortprotokoll

Auch diesen Antrag sehen wir so nicht. Aus meiner Sicht ist er problematisch, weil damit institutionell ein neues Element eingefügt wird, das über Entscheidungsgewalt verfügt. Wenn ich das rückblickend, über die vergangenen Wochen und Monate gesehen, beurteile, dann denke ich, dass die Kantone eine wichtige Entscheidfunktion haben, weil sie alles umsetzen müssen, was wir beschliessen. Wenn Sie also schon Kommissionen konsultieren wollen, dann müssten Sie auch die Kantone konsultieren; das wird dann fast unmöglich. Wir machen ja Konsultationen und nehmen Ihre Bemerkungen auf, aber einer Kommission sozusagen ein Vetorecht einzuräumen, das passt, glaube ich, nicht in unser System.

Ich würde Sie daher bitten, dem Antrag nicht zuzustimmen.