Schmid Martin · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Zu Absatz 1septies Buchstabe b: Es geht um die Härtefälle, die Thema der weiteren Diskussionen waren. Ich habe gesagt, dass man bei der Rückerstattungsverpflichtung einen Ausgleich finden sollte, indem man sie auf ein Jahr begrenzt. Das ist mein Punkt. Wir müssen irgendwann aus diesem Krisenmodus rauskommen. Es wird extrem viel Bürokratie verursachen, wenn wir die Rückerstattungspflicht über ein Jahr hinaus erweitern. Mein Antrag war ein Kompromissantrag zwischen den Forderungen jener, die eine Rückzahlungsverpflichtung über Jahre hinweg aufnehmen wollten, und jener, die fanden, man solle überhaupt nicht zurückerstatten.

Jetzt sieht der Antrag meiner Minderheit die Regelung vor, dass man innerhalb eines Jahres rückerstattungspflichtig ist, aber dass es dann ein Ende hat. Wir dürfen nicht zu bürokratisch sein; wir dürfen nicht zu lange Forderungen stellen. Deshalb bin ich überzeugt, dass das der richtige Kompromiss ist zwischen einer Rückerstattungspflicht und einer Leistungspflicht des Staates für Härtefälle.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen.