Stöckli Hans · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

In Ergänzung zu den Ausführungen von Kollege Caroni möchte ich noch präzisieren, dass wir in der SPK dem Bundesrat die Erwartungen bekannt gegeben haben, die wir haben. Diese geben ein etwas präziseres Bild wieder, denn die Problematik der Quarantäne für Menschen, die nicht weitere anstecken können, bezieht sich nicht nur auf die geimpften Menschen, sondern auch auf diejenigen Menschen, die eben, weil sie schon krank waren oder weil sie negativ getestet worden sind, andere nicht anstecken können. Das ist der eine Mangel des Antrages von Kollega Minder. Wir können unsere Gesetzgebung nicht nur auf die Geimpften ausrichten. Es gibt eben auch noch andere Leute, die aus gleichen Gründen, wegen ungenügenden Vorhandenseins eines Motivs, nicht in Quarantäne geschickt werden dürfen.

Das zweite Problem ist - das ist viel gravierender -, dass heute keine wissenschaftliche Evidenz vorliegt, dass Impfungen die Übertragbarkeit dieser Viren tatsächlich ausschliessen. Deshalb denke ich, dass der Weg, den wir in der SPK eingeschlagen haben, der richtige ist. Der Bundesrat wird aufgefordert, auf diese Problematik ein besonderes Augenmerk zu richten. Es ist nicht sinnvoll, diese Vorschrift zu ergänzen, indem wir uns jetzt hier generell und abstrakt nur auf den Covid-19-Impfstoff beziehen, dies ohne Gewissheit, ob er tatsächlich dann auch wirkt, und ohne Einbezug anderer Leute, die das Virus nicht übertragen können.