Würth Benedikt · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich kann es jetzt ganz kurz machen und wiederhole nicht, was meine Vorredner gesagt haben.

Ein Votum der Kantone war auch: Bitte flickt an dieser Grundkonzeption nicht mehr allzu viel herum. Denn jede Änderung, die wir vornehmen, führt zu Folgekorrekturen. Und wenn wir die Mittel beschleunigt auszahlen wollen - und das wollen alle -, sollten wir auf Bundesebene nicht eine Gesetzgebung machen, welche wieder zu zahlreichen Anpassungen auf der kantonalen Gesetzgebungsstufe führt. Das ist ein sehr wichtiges Thema.

Es ist auch nicht so, dass es keine Kantone gibt, die dieses Problem aufgenommen haben. Mein Kanton beispielsweise hat explizit eine Bestimmung für die Zulieferer geschaffen. Brauereien sind ein typisches Beispiel dafür; sie können davon profitieren. Die Kantonsregierung hat dem Kantonsparlament beantragt: "Das machen wir, das finanzieren wir aber auch selbstständig." Die Spielregeln waren eigentlich klar. Auch das Problem ist nicht neu, und es gibt Kantone, die darauf reagiert haben.

Ich muss Ihnen einfach zwei Dinge sagen: Am Ende entscheiden immer die Kantone. Im Prinzip machen wir hier nur eine Gesetzgebung über die Refinanzierung des Bundes. Aber die Entscheide fällen im konkreten Fall die Kantone, und darum scheint es mir einfach nicht zweckmässig, bei Artikel 12 Absatz 1bis jetzt diese sehr offene Formulierung oder diese Delegationsnorm zu wählen, die wieder eine neue Übung startet - eine Übung, die aus meiner Sicht nun wirklich entbehrlich ist.

Ich bitte Sie dringend, bei der Mehrheit der Kommission zu bleiben.