Germann Hannes · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen, Herr Noser hat die Argumente auf den Punkt gebracht. Wir haben ein Schreiben der Finanzdirektoren und der Volkswirtschaftsdirektoren erhalten, dass dieser Verteiler im erwähnten Sinn zu ändern sei. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Einen der Gründe hat auch der Kommissionssprecher, der sich in der Minderheit befindet, vorgebracht: Die Kantone mussten die ganzen sanitarischen Massnahmen der Covid-Krise selber tragen. Für die Spitäler gibt es nichts; auch das müssen [PAGE 95] die Kantone selber tragen. Insofern ist diese Erhöhung von 70 auf 80 Prozent absolut gerechtfertigt.[GZ]

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier der Mehrheit folgen.