AB 277214

Wortprotokoll

Wir haben Ihnen hier nichts vorgeschlagen. Ich bitte Sie aber, bei der Mehrheit zu bleiben. Die Überlegung der Mehrheit ist ja die, dass wir sagen, Steuergelder sollen nicht einfach nur so ausbezahlt werden, sondern wir wollen ein Commitment des Unternehmens, das zeigt, dass es an die Zukunft glaubt und bereit ist, auch selbst einen Beitrag zu leisten. Nur dann kann ein A-Fonds-perdu-Beitrag geleistet werden. Wenn das nicht der Fall ist, besteht mindestens im Ansatz die Gefahr, dass man einmal noch[NB]den[NB]Beitrag des Bundes abholt und nachher die Türen schliesst.

Der Mehrheitsantrag, der dieses Engagement der Unternehmungen bzw. der Unternehmer und ihre Bereitschaft voraussetzt, auch einen Beitrag zu leisten, um einen [PAGE 98] A-Fonds-perdu-Beitrag zu bekommen, würde die bessere Grundlage dazu bieten. Er bezieht sich denn auch auf Absatz 1bis, gemäss dem die Eigenmittel berücksichtigt werden müssen. Es ist also nicht nur ein blinder Beitrag, sondern man kann darüber diskutieren.

Im Grundsatz, glaube ich, ist es richtig, was die Mehrheit eingebracht hat. Ein A-Fonds-perdu-Beitrag des Bundes erfordert ein klares Commitment zur Weiterführung des Betriebes und ein entsprechendes Engagement. Wenn Sie das ganz streichen, dann fehlt das ein bisschen. Bei allen[NB]Schwierigkeiten, die das aktuelle Umfeld bietet, sind wir doch in einem Bereich, in dem wir von Unternehmern sprechen. Unternehmer gehen auch ein gewisses Risiko und Engagement ein.

In diesem Sinne scheint uns der Mehrheitsantrag besser geeignet zu sein, um dem gerecht zu werden.