preparatory:AB 277218

Wortprotokoll

Wir befinden uns hier im Bereich des Härtefalls vom Härtefall, im Bereich von Betrieben also, die mehr als 10 Millionen Franken A-Fonds-perdu-Beiträge erhalten sollen. Es war eine längere Diskussion mit den Kantonen darüber, wo gegenüber der Öffentlichkeit die politische Grenze liege, um einen Betrieb mit A-Fonds-perdu-Beiträgen zu unterstützen. Wir waren lange bei 8 Millionen Franken als Höchstgrenze, haben uns dann aber mit den Kantonen in Anbetracht der Möglichkeiten auf 10 Millionen Franken A-Fonds-perdu-Beiträge geeinigt.

Mit Artikel 12 Absatz 1quinquies Buchstabe c haben Sie schon eine Bestimmung eingeführt, die besagt, dass man den Betrag, wenn mehr als 80 Prozent des Umsatzes verloren gehen, auf über 10 Millionen Franken erhöhen kann. Wir haben zudem noch weitere Instrumente, nämlich Bürgschaften und Darlehen, womit das dann ein Gesamtpaket wäre.

Wir wissen nicht so recht, was der Antrag von Herrn Burkart letztlich ausmacht, d. h., wenn Sie von 80 auf 70 Prozent heruntergehen. Aufgrund der Steuerdaten schätzen wir, dass damit noch etwa 200 Betriebe mehr erfasst würden. Aber wir sind hier im Blindflug, weil uns keine wirklichen Daten zur Verfügung stehen.

Wenn Sie 200 Betriebe nehmen und vielleicht noch 5 Millionen Franken dazurechnen, dann sind wir bei 200 Millionen Franken Mehrausgaben. Es ist also nicht der absolute Betrag, der hier stossend ist. Aber in der Öffentlichkeit stellt sich dann vielleicht doch die Frage, warum man einem Betrieb mehr als 10 Millionen Franken Steuergelder gibt, und zwar "einfach so". Das ist die Frage, die dann vielleicht gestellt wird. Aus dieser Sicht sind wir in puncto Höchstbetrag sehr zurückhaltend und haben deshalb nur die 10 Millionen Franken vorgeschlagen. Wir waren der Meinung, dass man, falls das nicht genügt, mit anderen Massnahmen wie Darlehen oder Bürgschaften versuchen müsste, einem solchen Betrieb aus der Patsche zu helfen.

Es ist auch ein politischer Entscheid. Ich kann ihn nicht näher beziffern. Für uns war diese Grenze von 10 Millionen Franken etwas, was wir mit den Kantonen erarbeitet hatten. Mit Ausnahme der zwei, drei grössten Kantone waren zuerst alle der Meinung, 5 Millionen Franken A-Fonds-perdu-Beiträge würden genügen. Dann hat man sich auf 8 Millionen Franken geeinigt, und aufgrund einiger Beispiele sagte man schliesslich, über 10 Millionen Franken dürfe man wegen der politischen Akzeptanz nicht gehen.

Daher würde ich Sie bitten, bei den 80 Prozent zu bleiben, die wir jetzt als Ausnahme - Härtefall im Härtefall - schon eingeführt haben. Der Antrag Burkart geht noch weiter. Somit dürfte es wahrscheinlich eine Frage der politischen Akzeptanz sein, das heisst mehr der politischen Akzeptanz als der effektiven Summe, die das für den Bund ausmachen könnte.