Noser Ruedi · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich möchte das Dilemma von Herrn Levrat, dass er hier die Mehrheit vertreten muss, obschon er in der Minderheit ist, aus Sicht der Mehrheit etwas auflösen und verdeutlichen.

Die institutionellen und formalen Einwände, die Sie, Herr Rechsteiner, gebracht haben, kann ich leider nicht ernst nehmen. Entsprechend dieser Logik müssten Sie nämlich weiter hinten auf der Fahne gelegentlich an anderen Orten vertreten sein, als Sie es tatsächlich sind, gibt es doch dort auch Stellungnahmen von Kantonen, deren Meinung der von Ihnen vertretenen diametral entgegensteht. Sprich: Wenn es in den Kram passt, ist es gut, wenn es nicht in den Kram passt, ist es nicht gut!

Inhaltlich möchte ich Ihnen zwei, drei Dinge mitgeben, die erklären, warum das Anliegen wichtig ist:

1.[NB]Man muss sich bewusst sein, dass der stationäre Handel enorm verloren hat. Wir haben jetzt ein Jahr lang jeder Schweizerin und jedem Schweizer beigebracht, wie man über das Internet bestellt. Der stationäre Handel wird verlieren. Die Leute, die dem stationären Handel nun nicht mehr Spielraum geben wollen, müssen dann nicht auf die Strasse gehen, wenn 20 bis 30 Prozent der Läden verschwinden. Das ist die Realität, mit der wir konfrontiert sein werden. Das ist das erste Problem - wir müssen dem stationären Handel eine Chance geben, damit er eine Zukunft hat.

2.[NB]Wir müssen uns auch bewusst sein, dass ganz viele Stunden ausgefallen sind. Wir befinden uns in einer Sondersituation. Ich beliefere mit meinem Hobby, dem Käsevertreiben, das ich neben meiner Funktion als Ständerat ausübe, 13 Detaillistenläden in der Schweiz. Im Dezember gab es enorm grosse Stundenausfälle: Verkaufsoffene Sonntage fanden nicht statt, es wurde früher geschlossen, es gab Läden, die komplett geschlossen waren usw. Das heisst, das Personal hat bis jetzt ganz wenig Arbeitszeit gehabt. Man kann nun also die Möglichkeit vorsehen, ohne grossen Mehraufwand eine Zusatzleistung zu erbringen.

3.[NB]Es ist eine reine Kann-Formulierung: Die Kantone können, sie müssen nicht. Ich glaube, wir sollten hier drin die Demut haben, zu sehen, dass die Innenstädte aufgrund dieser ganzen Lockdown-Geschichte vermutlich bedeutend mehr gelitten haben als irgendein Dorfladen in einer Gemeinde. Denn die Innenstädte sind komplett leer. Dort - lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen - gibt es im Lebensmittelbereich Läden, die Umsatzeinbussen in vergleichbarer Höhe wie bei einem Lockdown hinnehmen mussten. Das ist die Situation, in der wir drinstecken. Ist nämlich niemand mehr in den Innenstädten, wird auch nichts mehr gekauft.

Dann wird ja gesagt, es werde nicht mehr Kaufkraft da sein, wenn man die Einkaufsmöglichkeit auf sechs oder sieben Tage verteilt. Das ist in diesem Fall jetzt einfach falsch. Wir haben die höchste Sparquote, die es je gegeben hat. Es wurde nie so viel Geld auf die Seite gelegt, und es ist wahrscheinlich, dass es einen Nachholbedarf gibt. Da möchte ich natürlich gerne, dass er im stationären Handel und nicht im Internet, insbesondere nicht im ausländischen Internet, abgedeckt wird.

Wenn Sie das alles anschauen bzw. wenn die Geschäfte, die Innenstädte kreativ sind und gute Ideen haben - in Zürich gibt es ein Food-Festival; ich nehme an, in Basel gibt es auch solche Street Festivals, in Bern gibt es diese -, wenn sich der stationäre Handel in diese Street Festivals integrieren und einbringen kann: Warum soll man dem Handel nicht erlauben, mal einen Sonntag offen zu haben? Das muss doch eigentlich möglich sein.

Jetzt noch ein Letztes: Wenn Sie dieses Gesetz anschauen, auch die Diskussion bis jetzt anschauen, dann sehen Sie, dass über Schliessen und Entschädigen gesprochen wird und darüber, wie lange es noch geht - das ist unheimlich depressiv! Wo ist die Zuversicht? Wir müssen doch irgendwann auch Zuversicht geben. Geben Sie doch dem Detailhandel jetzt die Zuversicht, im zweiten Halbjahr die Möglichkeit zu haben, auch etwas aufzuholen zu können, was er jetzt im ersten Halbjahr und im ganzen letzten Jahr verloren hat. Zuversicht - das ist die Sache, die wir nun brauchen, um möglichst wenige psychische Krankheiten zu haben. Ich bin sicher, alles in allem, Herr Rechsteiner, im Hinblick auf den Arbeitsschutz ist doch die Zuversicht, wieder arbeiten zu können, wichtiger als dieser Arbeitsschutz, den Sie Ihrerseits erwähnt haben.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. [PAGE 87]