Noser Ruedi · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Wenn Sie einen Minderheitsantrag in den Rat bringen, dann wollen Sie normalerweise, dass er zum Mehrheitsantrag wird. Das würde ich auch hier wollen, aber ich mache mir keine Illusionen.

Ich habe diesen Minderheitsantrag in den Rat gebracht, damit der Rat weiss, was er tut. Das Schlimmste ist, wenn Sie hier der Mehrheit zustimmen und nachher sagen, wenn Sie das gewusst hätten, dann hätten Sie sich anders verhalten. Da möchte ich Ihnen einfach aufzeigen, was das heisst.

Meine Minderheit verlangt nur, dass die Rückwirkung nicht stattfindet. Alles andere wird voll unterstützt. Also alle Änderungen im Arbeitsrecht sollen voll unterstützt werden, aber sie sollen nicht rückwirkend eingeführt werden.

Ich weiss nicht, ob Sie die momentanen Zahlen kennen, die die Kurzarbeit betreffen. Herr Bundesrat Ueli Maurer hat uns orientiert: Wir zahlen monatlich ungefähr 3 Milliarden Franken aus, wenn ich das richtig verstanden habe. Ich weiss nicht, ob diese Zahl heute noch stimmt. Das ist relativ viel. Wenn Sie anschauen, wie sich das entwickelt hat, dann sehen Sie, dass das in kürzester Zeit von null auf hundert gegangen ist. [PAGE 104]

Wenn Sie jetzt hier der Rückwirkung zustimmen, bestimmen Sie nichts anderes, als dass jedes Gesuch, das seit Dezember eingereicht wurde, noch einmal angeschaut werden muss. Jedes einzelne Gesuch! Was heisst das? Das heisst, Sie müssen den summarischen Bewilligungsantrag anschauen, und Sie müssen nachher jede einzelne Abrechnung pro Mitarbeiter noch einmal anschauen. Das ist das, was verlangt wird. Man rechnet bei den Kantonen mit etwa drei bis sechs Wochen zusätzlicher Verspätung bei der Auszahlung. Das ist das, was Sie hier fordern, das ist die Wirkung. Die Kantone haben uns darum gebeten, das bitte nicht zu tun, in einer Zeit, wo die Arbeitsüberlastung schon so gross ist.

Was ist der Gegenwert? Er betrifft ganz wenige Fälle, in denen vergessen wurde, Kurzarbeit anzumelden. Wenn Sie aber Artikel 12 zur Härtefallentschädigung lesen, dann sehen Sie, dass er so funktioniert, dass Sie Härtefälle anmelden können, und bei den Fixkosten wird Ihnen die Kurzarbeit angerechnet. Wer also vergessen hat - es geht meistens um Wirte und kleine Detaillisten -, Kurzarbeit rechtzeitig anzumelden, wird dafür bei der Härtefallentschädigung belohnt, und es ist nicht so, dass er pönalisiert wird. Das heisst, wir haben das im Härtefallsystem so eingebaut, dass Sie dort das Geld abholen können, wenn Sie es bei der Kurzarbeit vergessen haben. Notabene ist es im Endeffekt die gleiche Kasse, das spielt also nicht so eine grosse Rolle.

Aber Sie oder leider auch der Bundesrat wollen eine Rückwirkung, die dazu führt, dass alle, die richtig abgerechnet haben, ungefähr vier bis sechs Wochen länger aufs Geld warten müssen.

Ich habe mir die Zahlen vom Kanton Zürich geben lassen. Das ist mein Kanton, der mich interessiert. 20[NB]000 Gesuche müssen neu angeschaut werden! 20[NB]000 Gesuche - das ist die Situation. Nachher muss der, der sich zu spät angemeldet hat, sich jetzt melden. Und da gibt es auch wieder eine Frist. Diese kann man auch wieder verpassen, denn er muss sich bis April gemeldet haben, sonst profitiert er nicht einmal von dieser Rückwirkung. Anständige Kantone machen natürlich die Firma darauf aufmerksam, dass man das tun sollte. Man kann natürlich auch andere Verfahren anwenden und finden: Ja gut, wenn der sich nicht meldet, hat er es halt ein zweites Mal verspielt. Aber das entspricht nicht dem Wert von Rechtssicherheit, den gewisse Kantone umsetzen möchten.

Wenn man wirklich alle gleich behandelt, muss man alle diese Gesuche nochmals anschauen. Der Preis dafür ist eine Verspätung von vier bis sechs Wochen bei den Taggeldern. Dafür könnten diejenigen, die vergessen haben, sich anzumelden, sich bei der Härtefallentschädigung anmelden. Denn wenn sie die Härtefallentschädigung durchrechnen, werden sie feststellen: Dort werden die Kurzarbeitsgelder bei den Fixkosten abgezogen. Das ist der Trade-off, der insofern besteht.

Nach meiner Ansicht ist klar: Wenn man ökonomisch denkt, wenn man effizient denkt, die Sache schnell erledigen und den Firmen schnell helfen will, dann wird man die Rückwirkung ablehnen. Ich hatte aber in der Kommission damit keine Chance.