Walker Felix · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion wird der Mehrheit folgen, und zwar aus folgenden Gründen: Man kann auch hier das Fell nicht waschen, ohne es nass zu machen. Das Postgesetz ist eine wichtige Massnahme zur Entlastung des Voranschlages. Zugegeben, das ist jetzt ein kleiner Schritt, aber es ist ja lediglich eine Übergangslösung. Der Bund [PAGE 1765] bezahlte für die Presseförderung bisher 100 Millionen Franken, was praktisch von allen Seiten kritisiert wurde, weil die Opfersymmetrie nicht stimmte. Das UVEK mit dem sozialdemokratischen Departementsvorsteher hat diese Angelegenheit sogar extern prüfen lassen und kommt zu folgenden Schlüssen:

1. Die indirekte Presseförderung über die Post wird zeitlich befristet. Sie dauert, wie bereits erwähnt, bis 2007.

2. Die grossauflagige Presseförderung fällt weg. Auflagen von über 500 000 Exemplaren werden also nicht mehr subventioniert. Das haben wir in den bisherigen Diskussionen so gewollt.

3. Die Subventionen des Bundes werden per Gesetz auf 80 Millionen Franken pro Jahr plafoniert.

Diese Einsparungen tragen den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung, und die Gesetzesänderung für die Post gibt den Verlegern klare Rahmenbedingungen. Es ist ein Schritt in die richtige Rechnung.