Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Ich kann es sehr kurz machen nach dem, was ich schon gesagt habe. Die Überprüfung hat schon ergeben, dass das heutige System nicht wirksam ist - ein Giesskannensystem ist schlecht - und dass man etwas tun muss. Es ist klar: Wenn man etwas streicht, trifft dies jemanden. Der Wegfall der Vorzugspreise für die grossen Organe, die ich erwähnt habe - sie brauchen diese Vergünstigung gewiss nicht, nehmen sie aber gerne, wenn es sie gibt -, bringt etwa 10 Millionen Franken. Weitere 10 Millionen Franken müssen durch moderate Preiserhöhungen hereingeholt werden. Die Frage ist einfach, ob es wahr ist, dass alle Grossen notgedrungen wegfallen und die Post einen riesigen Preissprung machen muss. Wir sind der Meinung, es seien Lösungen denkbar, die nicht dazu führten; man müsse diese Strukturen jetzt anschauen und dieses Zeichen setzen. Man hat das schon länger versucht, auch mit den Verlegern - sie sind übrigens nicht alle genau gleicher Meinung, das muss man auch sagen -, Lösungen zur Verbesserung des Systems zu suchen. Aber diese Versuche waren nicht wahnsinnig erfolgreich.

Es ist für mich wieder ein Beispiel dafür: Wenn man sich an irgendeine Subvention gewöhnt hat, kommt grosser Widerstand, wenn man sie wieder wegnehmen will. Dieser Effekt wird, wenn wir den Haushalt in den nächsten Jahren wirklich bereinigen wollen, noch sehr viel häufiger eintreten. Wir müssen hier den Mut und die Nerven haben, die Entscheide trotzdem zu fällen. Wir werden sehen: Das Leben und die Schweiz werden mit diesen Entscheiden fertig.

Ich bitte Sie, nicht jetzt schon beim ersten Stolperstein weich zu werden, sondern einzutreten und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.