Meyer Mattea · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Vor einem Jahr traf uns die Corona-Pandemie wie eine Wucht. Das Gesundheitspersonal arbeitet seither bis zur Erschöpfung und macht trotzdem weiter - für die Gesundheit von uns allen. Selbstständige Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber zittern um ihre Zukunft. Sie stehen vor dem Ruin und müssen mit ansehen, wie ihr Lebenswerk kaputtgeht. Erwerbstätige in Kurzarbeit haben massive Lohneinbussen. Viele wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen noch zahlen können. Erwerbslose suchen verzweifelt nach Jobs, die es nicht gibt. Jugendliche vermissen es, unbeschwert feiern und Freunde treffen zu können. Ältere Menschen schränken sich ein und sehen ihre Enkelkinder nicht mehr. Zehntausende mit prekären Arbeitsverhältnissen kriegen keine Hilfe und wursteln sich irgendwie durchs Leben. Viele haben Angehörige verloren, sind schwer erkrankt oder haben Angst. Wir alle wünschen uns, dass es nicht so wäre.

Dass wir jetzt erste Öffnungsschritte machen können, ist das Verdienst von uns allen, von uns als Gesellschaft, indem wir uns an die Massnahmen gehalten haben, so belastend, so zermürbend, so anstrengend sie sind. Wir alle reissen uns zusammen und machen mit. Wer aber die Nerven verloren hat, sind Sie, eine Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben und der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit! Ausgerechnet eine Mehrheit von Ihnen, die politische Führung dieses Landes, hat in den letzten Wochen ein groteskes Theater aufgeführt.

Sie tun so, wie wenn sich Corona mit politischen Spielen wegzaubern liesse, wie wenn wir ein Datum in ein Gesetz schreiben könnten, und dann wäre das alles vorbei. Sie tun so, wie wenn die Stimmen der Wissenschaft für die Pandemie verantwortlich wären und deshalb zum Schweigen gebracht werden müssten. Das Gegenteil ist der Fall!

Sie tun so, wie wenn es ein politisches Statement wäre, sich testen zu lassen oder nicht. Anders kann ich mir nicht erklären, weshalb es in der ersten Woche nicht einmal die Hälfte des Parlamentes geschafft hat, sich testen zu lassen.

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der Moment, nicht mehr Theater zu spielen und Verantwortung abzuschieben, sondern das zu tun, wofür wir gewählt werden: Lösungen für reale Probleme in diesem Land zu finden! Und die Probleme sind gewaltig. Wir alle erhalten täglich Mails von Menschen, deren Reserven aufgebraucht sind und deren Nerven blank liegen.

Jetzt ist es Zeit, endlich dafür zu sorgen, dass diese Hilfe, die versprochene Unterstützung, auch wirklich bei den Menschen ankommt. Dabei geht es nicht um Almosen: All diese Betriebe - die Restaurants, die Reisebüros, die Clubs, die Theater - leisten mit ihren geschlossenen Türen einen Dienst an der gesamten Gesellschaft, damit wir diese Krise meistern können. Dafür sollen sie nicht um jeden Franken monatelang betteln müssen. Sie haben ein Anrecht, dafür entschädigt zu werden, und zwar so, dass sie danach die Türen auch wieder öffnen können.

Somit sollen die Voraussetzungen für eine Vereinheitlichung geschaffen werden. Die Unterschiede in den Kantonen - wir wissen es - sind zu gross, was zu Ungerechtigkeiten führt, die wir nicht hinnehmen können.

Die Unterstützungsleistungen müssen so lange wie nötig gewährt werden, auch über den Öffnungstermin hinaus. Dazu gehört der hundertprozentige Lohnersatz bei tiefen Löhnen, damit die Leute ihre Rechnungen zahlen können, und dazu gehört auch der längere Bezug von Taggeldern, damit die Leute nicht in der Sozialhilfe landen. Weder Erwerbstätige mit tiefen Löhnen noch Erwerbslose können an ihrer Situation wirklich etwas ändern.

Es braucht gerade im Veranstaltungs- oder auch im Reisebereich eine finanzielle Absicherung für die Planung von Veranstaltungen und Reisen, gerade in einer Situation, in der wir eben nicht wissen, wie die Pandemie weitergeht. Es braucht diese Absicherung, falls uns - was wir alle nicht hoffen - in Zukunft erneut eine Welle einen Strich durch die Rechnung macht.

Die SP verfolgt in dieser Krise seit dem ersten Moment ein Ziel: das Ziel, Konkurse zu verhindern, Existenzen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Wenn wir jetzt von diesen wirtschaftspolitischen Zielen abweichen, indem wir zu wenig oder die falsche Hilfe sprechen, führt das in eine Abwärtsspirale, die Existenzen und Betriebe zerstört und uns alle am Schluss sehr viel teurer zu stehen kommt.

Wir meistern diese Krise nur, wenn wir den Weg gemeinsam gehen. Die Menschen da draussen zählen auf uns, und sie zählen auch auf Sie.