Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Was soll man dazu noch sagen? Die einen verteufeln die Schuldenbremse, für die anderen ist der Haushalt eine totale Katastrophe! Ich möchte nun versuchen, einigermassen die Proportionen zu schildern, wie ich sie empfinde und für angemessen halte.

Ich bin sehr einig mit jenen - auch mit Herrn Blocher -, die sagen, dass die Gesundheit der Finanzen für einen Standort und für ein Volk langfristig wichtig ist. Es ist wichtig, dass wir eine vernünftige Steuerquote haben. Es ist wichtig, dass die Investoren Vertrauen in unseren Haushalt haben. Es ist wichtig, dass wir noch politische Handlungsspielräume haben. Trotz sehr tiefer Zinsen geben wir für Zinszahlungen schon fast so viel aus wie für die ganze Landesverteidigung. Wir dürfen den nächsten Generationen nicht Zinszahlungen für heutigen Konsum übergeben, die dazu führen, dass sie für ihre Steuern keine adäquate Gegenleistung haben. Wir müssen uns immer wieder dieser langfristigen Bedeutung gesunder Finanzen bewusst sein. Ich kenne keinen Staat mit zerrütteten Finanzen - ich habe das heute Morgen schon gesagt -, der auch ein sozialer und solider Staat und auf Dauer ein guter Wirtschaftsstandort ist.

Wir haben in den Neunzigerjahren eine gute Phase gehabt. Ich habe das nachgeschaut, es gab während fünf Jahren Überschüsse, und das hat uns damals wahrscheinlich etwas hochmütig gemacht. Die Disziplin der Ausgaben hat stark nachgelassen. Wir sind in die wirtschaftliche Stagnation geraten, und das hat zu dieser Explosion der Verschuldung geführt. Hätten wir damals gleich budgetiert wie heute, sehr transparent, dann hätte das Jahr 1992 mit einem Defizit von über 9 Milliarden Franken abgeschlossen. Sie sehen, wie das in Grössenordnungen ging, die zu dieser Verschuldungsexplosion führten.

Wir - Parlament und Bundesrat - haben zusammen Gegensteuer gegeben. Im Lichte dieser Defizite war die Finanzdisziplin recht gut. Das "Haushaltziel 2001" wurde vom Volk angenommen. Wir haben das Stabilisierungsprogramm beschlossen, und ich muss sagen, dass das dazu geführt hat, dass sich die Lage signifikant verbessert hat. Die Finanzstruktur und die Lage sind an sich heute besser als vor etwa sechs Jahren. [PAGE 1760]

Wenn die Verschuldung in den letzten drei, vier Jahren noch zugenommen hat, so ist es deshalb, weil wir Pensionskassen ausfinanziert haben. Das waren immer Schulden, aber sie waren nicht transparent ausgewiesen. Das haben wir jetzt getan, und das musste nun einmal getan werden. Ich bin froh, dass das nun transparent ist. Die Staats- und die Steuerquote haben sich stabilisiert.

Hätten wir nicht das Mehrwertsteuerprozent wegen der demographischen Entwicklung beschliessen müssen, sähen die Zahlen recht beachtlich und positiv aus. Aber das ist vielleicht das Problem. Vor allem das Rekordjahr 2000 hat dazu geführt, dass wir jetzt Gefahr laufen, wieder die gleichen Fehler wie Ende der Achtzigerjahre zu machen. Ich bin deshalb froh, dass uns das Volk einen ganz klaren Auftrag erteilt hat, nämlich den Auftrag, langfristig eine solide Finanzpolitik zu betreiben.

Ich muss Ihnen auch sagen, dass ich es schon verstehe, dass man die Schuldenbremse als lästig empfindet. Ich stelle aber fest, dass sie wirkt. Man kann jetzt eben rechnen, was man tun soll und was nicht. Das ist nicht besonders angenehm. Ich wage mir nicht vorzustellen, wie die Budgetdebatte ablaufen würde, wenn wir diesen Volksentscheid nicht hätten. Die Schuldenbremse wirkt. Es kann sie eigentlich nur jemand kritisieren, der letztlich nicht akzeptiert, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Sonst kann man sie nämlich nicht kritisieren. Ich komme dann noch auf die Konjunktur zurück. Man "schlägt" die Schuldenbremse, aber man meint die Tatsache, dass es lästig ist, wenn man sich nach den Einnahmen richten muss.

Es gelang im August, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu erstellen. Ich muss Ihnen sagen, dass das ein schwieriger Prozess war. Wir lagen damals erheblich unter dem Finanzplan des Vorjahres, wir hatten sogar einen kleinen Überschuss. Zwei Dinge änderten sich danach rasch. Ich weiss, ich habe Votanten gehört, die das alles schon Mitte Jahr genau gewusst haben. Ich muss Ihnen aber sagen, dass wir im August, als wir die Zahlen fixieren mussten, noch im Rahmen der Prognosen der "professionellen Wirtschaftspropheten" lagen. Wir glaubten, dass das nicht so dramatisch würde, aber wir haben uns getäuscht, ich stehe dazu. Es sind zwei Dinge passiert: Die Prognosen wurden rasch schlechter, aber vor allem brachen die Steuereinnahmen in einem Tempo zusammen, das ich vorher nie für möglich gehalten hätte.

Nun hatten wir die Wahl: Wir hätten Ihnen ein Budget präsentieren können, das überhaupt nicht mehr der Realität entsprochen hätte, oder wir hätten es korrigieren können. Wir haben uns für das Zweite entschieden, das war eine Parforce-Aktion. Ich verstehe, dass die späte Nachmeldung Sie gestört hat, und dafür entschuldige ich mich.

Ich weise aber trotzdem die zu harte Kritik zurück. Hätten Sie denn lieber das dicke Buch ohne Korrektur gehabt? Dann hätten Sie uns hier vorgeworfen, wir befänden uns damit völlig neben den Realitäten. Wenn man sagt, man habe nun ein völlig neues Budget bekommen, muss ich immerhin darauf hinweisen, dass eine Einsparung von 330 Millionen Franken auf 50 Milliarden nicht den Inhalt des ganzen dicken Buches, wie es die Botschaft zum Voranschlag darstellt, über den Haufen wirft. Wenn Sie schon Zeit genug hatten, das ganze dicke Buch zu lesen - und ich gehe davon aus, dass Sie das getan haben, Herr Zuppiger; Sie sind ein fähiger Finanzpolitiker -, dann nehme ich Ihnen nicht ab, dass Sie wegen den 330 Millionen hier überfordert waren. Sie wirken auch nicht sehr überfordert; vielleicht dann in den Konklusionen aus Ihren Erkenntnissen schon, aber nicht eigentlich in der Arbeit.

Es waren zwei Effekte: Wir mussten 1 Milliarde Franken weniger an Einnahmen budgetieren. Ich muss Ihnen sagen: Das ist die optimistischere Grenze. Ich habe leider bekannt geben müssen, dass wir dieses Jahr bis zu 3 Milliarden Franken Defizit haben könnten. Ich hoffe es nicht, das kann sich immer noch ändern, aber das ist einmal eine vielleicht etwas pessimistische Einschätzung. Wir konnten den Konjunkturfaktor erhöhen. Weil der Konjunkturfaktor höher ist und weil die Kantonsanteile wegen der sinkenden Einnahmen tiefer wurden, hat sich die Milliarde nur mit 330 Millionen auf die Ausgabensenkung auswirken müssen.

Wir haben das umgesetzt: den grössten Teil der Kürzung mit einer Kreditsperre und den kleineren Teil mit gezielten Kürzungen. Es wurde hier zu Recht gesagt, dass die Ausgaben im Vorjahresvergleich leicht zurückgehen, aber wenn wir die Swissair ausklammern, steigen sie um 1,5 Prozent. Das ist nicht wahnsinnig viel, angesichts des fehlenden Wachstums und angesichts der tiefen Teuerung aber natürlich nicht nichts; das sehen wir auch.

Wenn ich hier höre, wie man sagt, wie dieses Sparen weh tue, stellt sich die Frage, ob dieses Budget die Erfüllung der staatlichen Aufgaben behindert. Wir meinen, dass das nicht der Fall ist. Wir konnten wegen der tiefen Teuerung und den tieferen Zinsen einige Schätzungen nach unten korrigieren, und dort, wo wir wirklich in die Aufgabenerfüllung eingreifen mussten, ist es vertretbar. Ich glaube, ich darf Ihnen hier hundertprozentig versichern, dass die Eidgenossenschaft ob dieser Kürzungen nicht untergehen wird.

Ich halte auch die konjunkturpolitische Kritik, die hier geäussert worden ist, für verfehlt. Ich weise einmal darauf hin, dass in der wirtschaftlich schwierigeren Zeit Anfang der Neunzigerjahre in der EU das Wachstum in jenen Länder am stärksten war, welche gleichzeitig die Haushalte sanierten, und zwar bevor die Steuern dann wegen der Konjunktur wieder anzogen.

Ich muss zwei Dinge festhalten: Erstens hat vielleicht der Konjunkturfaktor etwas weniger gewirkt als erwartet. Aber er führt immerhin dazu, dass jetzt ein Defizit zulässig ist, er wirkt also in die richtige Richtung. Vorher hatten wir einen kleinen Überschuss. Weil - zweitens - durch den FinöV-Fonds die Staatsrechnung intransparent geworden ist und nicht mehr die ganze Lage der Bundesfinanzen zeigt, müssen Sie das Defizit des FinöV-Fonds dazurechnen. Das Defizit, das wir Ihnen vorschlagen - 256 Millionen Franken -, plus das Defizit des FinöV-Fonds von etwas über 1,3 Milliarden Franken führen dazu, dass dieser Staat im nächsten Jahr ein Defizit von etwa 1,7 Milliarden Franken budgetiert hat. Das ist klar konjunkturgerecht und expansiv.

Dazu kommt ein Weiteres: Das Volk hat - und ich meine, dass dies ein sehr guter Entscheid gewesen ist - die Revision der Arbeitslosenversicherung angenommen. Das führt zu zweierlei: Erstens können wir die Beiträge senken, das führt zu einer gewissen Zunahme der Kaufkraft. Das Zweite ist, dass die neue Arbeitslosenversicherung nicht mehr über die Finanzrechnung laufen wird. Das heisst, dass sie der Schuldenbremse entzogen ist und dass sie selber als automatischer Stabilisator wirken wird, indem sie in der Rezession Geld herausnimmt und in den Konsum leitet und in der Hochkonjunktur das Umgekehrte macht. Wenn wir diese beiden Effekte zusammennehmen, dürfen wir mit der Konjunkturwirkung unseres Finanzhaushaltes auch in einer schwierigen Lage recht zufrieden sein.

Dazu kommt, dass Sie mit Staatsausgaben ein Bruttoinlandprodukt von rund 350 Milliarden Franken nicht beeinflussen werden, wenn Sie hier etwas weniger sparen. Wir leben in einer Gesellschaft, wo sich die Struktur auch einer Rezession oder schwierigen Konjunkturlage anders darstellt als früher. Sie können auch nicht mit Strassenbau intervenieren, wir sind eine Wissensgesellschaft. Wir haben arbeitslose Bankiers vom Finanzplatz, weil dort Probleme bestehen. Da können Sie mit Investitionen in Beton nichts Grundsätzliches ändern. Wir sind viel exportabhängiger als noch vor zwanzig Jahren. Das heisst, bevor die Konjunktur in unseren Kundenländern wieder anzieht, können Sie noch so viel in die Schweiz pumpen, Sie können das Problem grundsätzlich nicht lösen. An all das muss man eben denken.

Wir sollten natürlich nicht gerade prozyklisch auch noch bei den Investitionen sparen; und wir versuchen das dann auch im Sparprogramm in einer Weise zu machen, dass wir möglichst wenig die Investitionen und möglichst stark den Konsum treffen.

Ich war selber sehr überrascht von der Heftigkeit des Einnahmeneinbruchs. Wir wissen heute noch nicht, ob er nur konjunkturell bedingt ist oder ob bei der Verrechnungssteuer [PAGE 1761] und beim Stempel auch strukturelle Elemente mitspielen. Der Umgang mit strukturellen Elementen wäre relativ schwierig, weil sie auch bei einer besseren Wirtschaftslage nicht zu einer Erholung der Steuereinnahmen führen würden. Das kann ich aber heute noch nicht beurteilen; wir werden da noch etwas warten und vermehrt analysieren müssen.

Herr Mugny hat das Steuerpaket erwähnt. Es ist ganz klar - das gebe ich gerne zu -, dass ich Ihnen wahrscheinlich heute kein derartiges Paket präsentieren würde. Aber Sie wissen es, Herr Mugny: Alle Vorstösse lagen schon vor, es war alles teilweise auch in Parlamentarischen Initiativen vorbereitet, deshalb mussten wir das einmal anschauen. Die Ungerechtigkeit bei der Besteuerung der doppelverdienenden Ehepaare besteht seit 60 Jahren, aber die Gesellschaft hat sich inzwischen verändert; deshalb müssen wir dieses Problem einmal lösen, und ich glaube, über das Modell, das jetzt vorliegt, müssen Sie befinden - der Bundesrat kann hier nichts mehr beeinflussen. Es scheint mir ein gutes und taugliches Modell zu sein. Aber ich werde mich in der Differenzbereinigung sehr dafür einsetzen, dass man keine unnötigen Steuerausfälle beschliesst, denn diese sind schlicht nicht "finanziert".

Noch ein Wort an Herrn Maillard: Ich glaube, es ist ihm bei den "Blick-Köpfen" ein kleiner Denkfehler unterlaufen. Ich gehe davon aus, dass die begüterten Herren, die im "Blick" vorgestellt wurden, in der Progression längst im flachen oberen Bereich sind, sodass die Steuerreform, die beim Mittelstand mit mittelhohen Einkommen wirksam werden soll, doch nichts ausmachen wird. Ich glaube also nicht, dass Herr Blocher von der Steuerreform profitieren würde. Ich würde es ihm zwar gönnen, vor allem nachdem seine Gemeinde einer Steuersenkung nicht zugestimmt hat. Bei dieser Familienbesteuerung könnte er etwas profitieren, aber ich nehme an, dass auch er sich im flachen Bereich der Kurve befindet. Deshalb sind die Überlegungen von Herrn Maillard zumindest in Bezug auf diese Herren nicht gerechtfertigt.

Die Arbeit der Finanzkommission war seriös und gut. Wir haben ein Problem, bei dem ich mich werde wehren müssen - Herr Hess Peter hat es auch wieder aufgegriffen; ich werde es jetzt aber nur kurz erwähnen -, nämlich die Personalkosten. Die Personalkosten sind nicht deshalb explodiert, weil wir aufgrund einer unseriösen Personalpolitik eine Explosion bei der Zahl der Stellen gehabt hätten. Die Personalkosten wachsen vielmehr rascher, als wir dies eigentlich gerne hätten, weil wir neu bei der Pensionskasse die vollen Beiträge zahlen und nicht mehr die Schulden auflaufen lassen und weil wir gewisse Sozialpläne für Restrukturierungen haben. Das sind alles Dinge, die belegbar sind. Was die Frage betrifft, was das Personal ausbezahlt bekommt, können wir nachweisen, dass dies absolut unter Kontrolle war. Während der Phase der Stagnation hat das Bundespersonal in Bezug auf die Teuerung erhebliche Lohneinbussen hinnehmen müssen. Ich habe mich damals auch sehr stark dafür ausgesprochen. Aber ich meine, jetzt sollten wir zumindest versuchen, das zu machen, was die normale Wirtschaft im Moment auch macht. Mit der beantragten Kürzung werden wir dies nicht tun können. Das beschäftigt mich, weil ich befürchte, dass das beim Personal auch in Bezug auf die Arbeitszufriedenheit wahrscheinlich nicht gute Folgen hätte.

Zum Finanzplan: Sie haben zu Recht festgestellt, dass er nicht schuldenbremsenkonform ist; er wäre es gewesen, wenn wir die Anteile am AHV- und am IV-Mehrwertsteuerprozent noch eingebaut hätten. Darüber werden Sie erst noch beschliessen müssen. Im Lichte der Einnahmenschätzungen und der neuen Ausgabenmöglichkeiten, die jetzt zum Teil im Parlament wieder beschlossen worden sind, müssen wir leider feststellen, dass der Finanzplan auf jeden Fall nicht schuldenbremsenkonform ist. Deshalb habe ich durchaus ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie ihn in ablehnendem Sinne zur Kenntnis nehmen wollen.

Wir werden Ihnen im Frühjahr 2003 eine vertiefte Analyse des Zustands der Finanzen und des Finanzplanes vorlegen, aber noch keinen Finanzplan; dies geschieht zusammen mit der Legislaturplanung. Der Bundesrat hat schon jetzt beschlossen, dass er im Laufe des nächsten Jahres ein Entlastungspaket in der Grössenordnung von 1,6 Milliarden Franken schnüren wird. Wir glauben, dass dies ungefähr das ist, was wir brauchen, um erstens einen schuldenbremsenkonformen Finanzplan zu bekommen und um zweitens noch einen gewissen politischen Handlungsspielraum zu haben. In einem Staat passiert immer wieder Neues, es kommen immer wieder Aufgaben hinzu, um die sich der Staat kümmern muss. Wir müssen aber versuchen, alte und obsolet gewordene Aufgaben abzubauen oder mit geringeren Mitteln zu bestücken.

Ich werde am Schluss noch kurz auf den Rückweisungsantrag eingehen. Ich mache Ihnen jetzt schon die Prognose, dass das Wegsparen dieser 1,6 Milliarden Franken ein schwieriger Prozess werden wird. Das ist nicht einfach. Wir - oder wenigstens einige von Ihnen - haben das schon einmal beim Stabilisierungspaket miterlebt. Wir wollen das sehr sorgfältig und sehr ausgewogen machen. Wir wollen nicht, dass das einfach auf die Kantone und Gemeinden abgeschoben wird. Wir wollen, dass es auch sozial ausgewogen ist. Das braucht Gesetzesänderungen, und das kann man nicht mit einem kleinen Antrag der Art "Schaut einmal, nehmt es zurück und bringt uns eine Milliarde Franken!" machen; das ist eine ziemlich riesige Arbeit. Aber wir wollen sie auf uns nehmen, und ich bin dann froh, wenn diejenigen, die hier die Linie vertreten, dass man sehr viel mehr sparen sollte, dann auch mit dabei sind, wenn wir ihnen die konkreten Vorschläge bringen.

Zur Kreditsperre - ich muss hier in kurzer Zeit relativ viele Vorlagen zur Sprache bringen -: Die Kreditsperre hat sich bewährt. Wir haben sie in zwei Jahren schon zweimal genutzt. Sie läuft dieses Jahr ab. Sie war immer noch Gesetz, aber wir haben sie in den letzten Budgets nicht mehr eingesetzt, deshalb müssen wir sie verlängern. Sie wissen noch vom letzten Mal, dass diese Kreditsperre immer Ausnahmen zulassen muss. Wir können z. B. die Passivzinsen nicht beeinflussen, wir haben Zwangsbeiträge an internationale Organisationen, wir sparen beim Personal ohnehin, auf einer anderen Seite, deshalb nehmen wir es hier aus. Der Bundesrat bekommt auch die Kompetenz, in Einzelfällen - wo es vertragliche Bindungen gibt, die wir jetzt nicht alle zusammenzählen können - die Kreditsperre schubweise zu lockern. Das haben wir jedes Jahr getan, als sie noch wirkte. Das sind dann im Vergleich zu den Einsparungen nicht immense Beträge, aber ein bisschen Geld kostet das jeweilen auch, und es ist unvermeidlich.

Ich bitte Sie sehr, die Anträge auf Nichteinführung dieser Kreditsperre abzulehnen. Die Kreditsperre könnte auch im Falle einer wirklich schweren Rezession vom Parlament aufgehoben werden. Dann könnten wir dieses Geld ausgeben. Wir würden Ihnen gegebenenfalls einen solchen Antrag unterbreiten, aber Sie müssen auch hier wieder Folgendes sehen: Diese 200 Millionen Franken sind im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt kein Betrag, der es erlauben würde, das damit zu beeinflussen. Aber es könnte immerhin einen minimalen Beitrag leisten, wenn man ein grösseres Paket schnüren müsste, und dann käme die Ausnahmeklausel der Kreditsperre zum Tragen. Aber der Bundesrat ist klar der Meinung, dass die Situation im Moment nicht derart dramatisch sei, um das als Vorwand zu nehmen, die Schuldenbremse zu durchbrechen.

Kurz zu den Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes: Wir haben Ihnen zwei kleinere Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Die eine Änderung betrifft das Raumplanungsgesetz und wurde hier nicht erwähnt. Sie macht auch nicht viel aus, aber Ihr Finanzminister freut sich über jede halbe Million Franken, die er irgendwo findet; Sie kennen das Sprichwort vom Kleinvieh.

Mehr zu reden gibt die Änderung des Postgesetzes: Schon vor einem Jahr hat Ihre Finanzkommission von uns verlangt, wir sollten diese Giesskannen- bzw. Streusubvention an die Zeitungen über die Transporttaxen von ungefähr 100 Millionen Franken reduzieren. Das UVEK hat dies extern vertieft überprüfen lassen, und man hat in der Tat festgestellt, dass [PAGE 1762] das System der indirekten Presseförderung wenig effizient ist. Die Staatspolitische Kommission arbeitet an einem neuen direkten Modell, das mehr Effizienz verspricht, aber diese Arbeit dauert noch eine Weile. Wir haben dann eine Vernehmlassung durchgeführt; die Ergebnisse waren relativ negativ.

Was wir Ihnen jetzt in dieser Gesetzesänderung vorschlagen, ist eigentlich der Extrakt dessen, was in der Vernehmlassung relativ unbestritten war - ausser vielleicht bei den Zeitungsverlegern, aber ich habe noch nie einen subventionierten Wirtschaftszweig gefunden, der sich nicht gewehrt hätte, wenn man ihm etwas wegnehmen wollte. Dieser Wirtschaftszweig ist natürlich nur ein bisschen subventioniert, aber immerhin. Wir haben Ihnen deshalb eine Vorlage unterbreitet, die zeitlich befristet ist. Das ermöglicht einen direkten Übergang zu einem neuen Modell, das Ihre Staatspolitische Kommission ausarbeitet. Es besteht die Meinung, dass die grossen Zeitungen von Migros, Coop, TCS usw. nicht mehr subventioniert werden sollten. Zumindest in meinem Bekanntenkreis versteht niemand, dass man die Transporttaxen dieser Zeitungen subventioniert. Ich bin ein guter Kunde der beiden Grossverteiler, aber diese Subventionierung verstehe ich wirklich auch nicht. Sie haben gehört, dass die Zeitungsverleger hier nun aber grossen Widerstand leisten.

Wir haben immer gesagt, dass die Post natürlich dafür sorgen müsse, dass sie die grossen Titel nicht verliert. Ich bin der Meinung, dass sie das kann; sie kann das betriebswirtschaftlich Vertretbare unternehmen, damit sie die grossen Kunden behalten kann. Wenn ich Postchef wäre, würde ich das tun. Sie wissen, dass das Postmanagement ein gutes Management ist, das sich auch nicht scheut, nötige Entscheide zu treffen. Ich bin überzeugt, dass die Post mit den Grossverlagen neue Verträge aushandeln kann.

Die Argumentation der Verleger ist auch widersprüchlich. Zum einen drohen sie mit der Abwanderung und dem Aufbau einer eigenen Verteilorganisation, zum andern sagen sie, dass sie durchaus mit der Post Tarife aushandeln werden, die weiterhin günstig sind. Wir sind der Meinung, dass die Preiserhöhungen bei den kleineren Zeitungen nicht null sein werden, aber moderat ausfallen werden. Der Preisüberwacher und das UVEK werden hier Auswüchse verhindern können. Wir sind der Meinung, dass man in diesem Zusammenhang halt hin und wieder Entscheide fällen muss, auch wenn sie umstritten sind.

Damit komme ich zum Fazit: Die Finanzlage ist noch nicht so schlecht, wie sie hier z. B. von Herrn Zuppiger und Herrn Loepfe dargestellt worden ist. Aber ich gebe den Votanten, die warnen, Recht: Sie könnte sehr rasch so schlecht werden. Deshalb sind wir gefordert, und es ist Zeit, Gegensteuer zu geben. Daher kritisiere ich auch Versuche, das anders zu lösen, nicht.

Aber ich bin der Meinung, wir sollten uns jetzt für ein straffes Budget entscheiden - wir sind daran, es ist ein straffes Budget. Wir sollten uns an die Ausarbeitung eines Entlastungsprogrammes machen. Wir müssen uns wieder an Ausgabendisziplin gewöhnen. Ich kann nur an Sie appellieren, auch in den Fachkommissionen immer ein bisschen an die Gesamtzusammenhänge zu denken. Was die SP-Fraktion hier verlangt - u. a. Mehrkosten von 1 Milliarde Franken durch den Antrag der Minderheit Fässler -, alles führt uns wieder von der Disziplin weg, wird aber auch konjunkturell nichts bewirken. Das alles widerspricht ganz klar dem Auftrag des Volkes, das die Schuldenbremse mit 85 Prozent Jastimmen angenommen hat.

Ich bin aber ebenso der Meinung, dass der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion so nicht machbar ist. Ich habe vorhin Herrn Zuppiger als guten Finanzpolitiker gelobt. Ich bin fast etwas enttäuscht, dass er nach der Sitzung, bei der wir eine gute Diskussion hatten, nun diesen Antrag vertritt. Was in den Subkommissionen gegangen ist, weiss ich nicht. In der Kommission selber lagen umsetzbare Anträge dieser Grössenordnung nicht vor.

Es ist so, wie gesagt worden ist: Herr Blocher hat schon Recht, wenn er sagt, 1 Milliarde Franken seien 2 Prozent vom Ganzen. Aber 60 Prozent sind gesetzlich ganz starr gebunden, und ein Teil ist faktisch gebunden. Das heisst, dass es im Bereich, bei dem überhaupt eine gewisse "Knetmasse" vorhanden ist, mindestens 5 Prozent ausmacht. Das sehe ich weder bei der Landwirtschaft noch bei der Armee; bei den Strassen wollen Sie ja noch das Gegenteil. Ich halte das kurzfristig nicht für machbar. Aber wenn wir Zeit haben und Gesetze anpacken können, halte ich noch mehr für machbar. Das ist ja auch das, was wir tun wollen.

Dann kommt noch etwas dazu: Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir ohnehin schon Zeichen der Verunsicherung ins Ausland aussenden, wo man uns schon bange Fragen stellt: Wie sicher ist der Finanzplatz noch? Was ist mit den guten Schweizer Firmen? Kann man der Schweizer Solidität noch trauen? Da hat mir eine Phase ohne Budget in diesem soliden Staat gerade noch gefehlt! Ich meine, es sei im Rahmen des Möglichen ein gutes Budget. Ich meine, wir müssten am Finanzplan arbeiten. Ich zähle dann dort auf Ihre Mitarbeit. Aber ich bin ebenso dezidiert der Meinung, Sie sollten diesen Rückweisungsantrag hier und jetzt ablehnen. Die Alternative werden wir Ihnen präsentieren.

Deshalb bitte ich Sie, die Anträge der SVP-Fraktion sowie der Minderheiten Fässler und Mugny abzulehnen und auf die Kreditsperre, somit auf die Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes, einzutreten. Vor allem bitte ich Sie, während der Detailberatung auf ständige Aufstockungen zu verzichten. Wir müssen und wollen auch nach der Differenzbereinigung noch ein schuldenbremsenkonformes Budget haben.