Ettlin Erich · Ständerat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Als Minderheitsführer vertrete ich hier den Antrag der Minderheit zu Absatz 1. Wir haben jetzt auch die Ausführungen des Kommissionssprechers gehört. Der Minderheitsantrag ist ein Mittelweg der verschiedenen Varianten, die Sie auf der Fahne sehen. Da sind der Werdegang und das Suchen nach der optimalen Lösung ja schön aufgezeigt, und wenn man die verschiedenen Bestimmungen liest, sieht man auch, worum man eigentlich gerungen hat.

Die optimale Lösung ist, wie in vielem, die Mitte, also der Mittelweg.Kurz zusammengefasst ist die Idee der Minderheit, dass man keine Einschränkung der Innovationsfelder durch Aufzählung der möglichen Forschungsfelder hat. Die Mehrheit will das auch nicht, aber ich möchte das hier noch festhalten, denn Innovation entsteht von unten, nicht durch Auflistung von oben. Die Zielsetzung ist wichtig. Diese hat die Minderheit - anders als die Mehrheit - eben drin. Nicht nur die Kosten sollen im Fokus stehen, sondern auch die Stärkung der Qualität, die ausdrücklich als Zielsetzung erwähnt wird: "zur Stärkung der Qualität oder zur Förderung der Digitalisierung". Dass die Schweiz bei Letzterem einen Nachholbedarf hat, ist ja gerade mit der Corona-Situation zutage getreten.

Die garantierten Rechte der Versicherten sind nicht beeinträchtigt. Absatz 5 ist ausdrücklich gewahrt, das wurde vom Kommissionssprecher erwähnt. Es wird dem Bundesrat damit auch keine Blankogenehmigung für eine solche Delegation gegeben, wie es in einem Papier gefordert wurde. Die Projekte sind inhaltlich, zeitlich und räumlich begrenzt. Damit sind die verfassungsrechtlichen Bedenken aufgenommen. Der Minderheitsantrag in Kombination mit Absatz 5 schliesst dies eigentlich ein.

Wer soll innovieren? Die Akteure im Gesundheitsmarkt, nämlich die Leistungserbringer und die Versicherer. Das ist auch der Unterschied, der vom Kommissionssprecher aufgezeigt wurde. Mit Vereinbarungen mit den Versicherern werden diese Projekte auf die richtige vertragliche Grundlage gestellt, und die Kantone sind einbezogen; sie werden angehört.

Das ist, kurz gesagt, das Konzept der Minderheit. Wir haben die Zielsetzung ausgeweitet und klar festgelegt, wer eigentlich hier mit vertraglicher Grundlage innovieren soll, und schlussendlich wird das ja alles auch noch vom EDI genehmigt.[GZ]

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.