Ritter Markus · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Wir tun gut daran, diese Gesetzesrevision mit viel Augenmass anzugehen. Das Covid-19-Gesetz wurde am 25. September letzten Jahres verabschiedet. Ich erinnere daran, dass dagegen mit 90[NB]000 Unterschriften erfolgreich das Referendum ergriffen worden ist. Die Stimmbevölkerung wird am 13. Juni 2021 über diese Gesetzesvorlage abstimmen.

Inzwischen haben wir die Vorlage in der Wintersession ein erstes Mal revidiert, jetzt sind wir bereits ein zweites Mal daran. Ich muss Ihnen sagen: Wenn wir es nicht schaffen, die Massnahmen bezüglich Pandemiebekämpfung und bezüglich Einschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten und auch die Kosten irgendwie in Einklang zu bringen, dann wird es im Hinblick auf den 13. Juni eine ganz schwierige Diskussion geben.

Die Mitte-Fraktion unterstützt das Eintreten selbstverständlich, weil es eben wichtig ist, bei dieser Gesetzesvorlage nochmals nachzubessern. Es braucht aufgrund der aktuellen Entwicklung zusätzliche Massnahmen. Die Mitte-Fraktion wird aber, wie wir das bereits in der Erklärung des Nationalrates vom 3. März dieses Jahres getan haben, auch einen Strategiewechsel in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie [PAGE 225] unterstützen. Aufgrund der Möglichkeiten, die uns heute in Sachen Testen und Impfen zur Verfügung stehen, können wir eben auch wieder öffnen und der Wirtschaft die Perspektiven geben, die möglich sind.

Mit diesem Strategiewechsel sind wir heute eben in der Lage, auch die Risikogruppen sehr wirkungsvoll zu schützen. Deshalb, das hat Kollege Rösti richtig gesagt, sind die Spitalbelegungen und auch die Todesfälle im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie sehr deutlich zurückgegangen. Wir können heute breite Bevölkerungskreise regelmässig testen und damit auch Infektionsherde rasch erkennen und wieder eindämmen. Die Freiheiten, die wir damit gewinnen, wollen wir den Menschen zurückgeben. Wir dürfen die verfassungsmässigen Rechte unserer Bevölkerung nicht länger einschränken, als dies unbedingt notwendig ist. Die Menschen sehnen sich wieder nach Gemeinschaft, nach einem Austausch unter Freunden und einem feinen Essen in einem Restaurant - das geht uns allen auch so. Viele Menschen leiden enorm unter der aktuellen Situation und haben psychische Probleme. Die Schäden für das Gesundheitswesen, die aus diesem Umstand entstehen, werden uns noch längere Zeit beschäftigen.

Die Mitte-Fraktion beobachtet aber auch die Konsequenzen der Pandemie und der beschlossenen Massnahmen für die Wirtschaft und den Staatshaushalt mit grosser Sorge. All unsere Beschlüsse haben einen Rattenschwanz an Konsequenzen, die es zu bedenken gilt. Hunderttausende von Menschen sind aktuell in Kurzarbeit; viele Betriebe kämpfen mehr denn je um das Überleben; eine grosse Zahl von Menschen macht sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen und in einen Strategiewechsel einbeziehen.

Wir haben in Bezug auf den Staatshaushalt bisher Massnahmen beschlossen und ziehen heute weitere in Erwägung, die 36 Milliarden Franken kosten werden. Das ist eine gewaltige Summe Geld. Wie mit dieser zusätzlichen Verschuldung umgegangen werden soll, ist in diesem Rat noch nicht diskutiert worden. Es wird über Steuererhöhungen diskutiert werden - Anträge liegen bereits vor -, es werden Sparpakete zur Diskussion kommen. Ich glaube, bei beidem wird es massiven Widerstand geben.

Es ist wie bei einem Mobile: Wenn man an einem Faden zieht, dann bewegt sich das Ganze. So ist es auch bei dieser Pandemiebekämpfung. Deshalb ist es jetzt wichtig, die Zeit für den Strategiewechsel zu nutzen, breit zu testen, zu impfen und auch wieder zu öffnen. Deshalb hat die Mitte-Fraktion auch eine dringliche Interpellation eingereicht, die eben noch in dieser Session diskutiert werden kann und auch den Strategiewechsel untermauert.