Zanetti Roberto · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Wir haben zum ersten Mal - es ist mehrmals erwähnt worden - ein Budget unter dem Regime der Schuldenbremse zu verabschieden, und die Erfahrungen aus den Vorberatungen in der Kommission haben eine seinerzeitige Befürchtung unsererseits bestätigt: Dogmatisch und fantasielos angewendet, entfaltet die Schuldenbremse eine prozyklische Wirkung. In Zeiten, wo sich die Konjunkturaussichten praktisch täglich verdüstern, musste das Bundesbudget ausgabenseitig um insgesamt rund eine Milliarde Franken heruntergefahren werden. Nur so konnten die äusserst rigiden Vorschriften der krud angewendeten Schuldenbremse eingehalten werden. Die seinerzeit von Finanzminister Villiger gepriesene antizyklische Wirkungsweise der Schuldenbremse hat sich als Chimäre entpuppt, und Bundespräsident Villiger muss das jetzt auslöffeln. [PAGE 1754]

Statt Erhöhungen bei den Investitionsausgaben vornehmen zu können, was konjunkturpolitisch erwünscht und finanzpolitisch verkraftbar wäre, musste aufgrund der überstürzt in Kraft gesetzten Schuldenbremse kurzfristig und konzeptlos gespart werden. Konzeptlos gespart heisst für mich, wenn man Kreditsperren aussprechen muss; wenn diese Kreditsperren dann noch erhöht werden müssen, ist das eigentlich der Ausdruck der vollendeten Konzeptlosigkeit. Kurzfristig zu sparen heisst immer, im Investitionsbereich zu sparen. Das weiss eigentlich jeder Gemeindekassier; nur die "Highflyers" der bürgerlichen Parteien, die finanzpolitischen "Topshots", haben das offenbar noch nicht gemerkt. Das heisst immer: Sparen bei Infrastrukturinvestitionen, bei Unterhaltsinvestitionen. Das heisst auch: Sparen bei Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Forschung, Ökologie oder internationaler Zusammenarbeit. Schliesslich heisst es auch: Sparen bei Investitionen in die Binnennachfrage. Sparen im Investitionsbereich - das wissen wir - lohnt sich nicht. Das kann sich die Schweiz nicht leisten, Schuldenbremse hin oder her. Was heute im Investitionsbereich gespart wird, wird morgen oder übermorgen zu wesentlich höheren Kosten nachgeholt werden müssen.

Mit etwas mehr Sensibilität und weniger finanzpolitischem Dogmatismus liesse sich, gestützt auf Artikel 24c des Finanzhaushaltgesetzes, der Ausgabenplafond schuldenbremsenkonform anheben. Auf diesem Wege könnte die Schuldenbremse die versprochene antizyklische Wirkung entfalten, so, wie es auch im Vorfeld der Abstimmung zur Schuldenbremse versprochen und offenbar von 85 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in guten Treuen auch geglaubt worden ist.

Aus diesem Grund werden im Rahmen der Detailberatung aus der SP-Fraktion verschiedene Anträge zu kurzfristig umsetzbaren Konjunkturimpulsen gestellt werden. Ich hoffe, dass diese Anträge bei den konjunkturpolitischen Realos im Plenum etwas mehr Gnade finden als seinerzeit bei den finanzpolitischen Fundis in der Kommission. Der spektakulärste und konjunkturpolitisch wirkungsvollste Antrag betrifft die Befreiung der Familien von den Kinderkrankenkassenprämien, was bei diesen zu einer entsprechenden Kaufkraftwirkung im Umfang von einer Milliarde Franken führen würde.

Erstaunlicherweise hat Bundespräsident Villiger in der vorberatenden Kommission eine daraus resultierende Stimulierung der Binnennachfrage in Abrede gestellt. Er setzte sich damit in Widerspruch zu Bundesrat Couchepin, der in den letzten Wochen seine Strategie zur Rechtfertigung der Sozialabbauvorlage betreffend die Arbeitslosenversicherung vor allem darauf abstützte. Offenbar ist eine "Couchepin-Milliarde" wirkungsvoller als eine "Villiger-Milliarde". Wie das zu erklären ist, ist mir schleierhaft. Die Gutheissung dieses Antrages betreffend die Krankenkassenprämien für Kinder hätte eine Erhöhung des Ausgabenplafonds gemäss Artikel 24c des Finanzhaushaltgesetzes zur Voraussetzung.

Ohne Erhöhung des Ausgabenplafonds können Investitionen im Bahnbereich erhöht werden. Insbesondere das Projekt Facelifting der Regionalbahnhöfe liegt pfannenfertig vor und könnte unverzüglich umgesetzt werden. Ich hoffe wirklich, dass im Plenum bei der Behandlung dieser Anträge daran gedacht wird, dass die Bauwirtschaft nicht nur aus der Strassenbaubranche, sondern eben auch aus der Hochbaubranche besteht. Es ist weiter zu hoffen, dass das Ratsplenum beim Begriff Bahn nicht immer nur Autobahn versteht und beim Begriff Bau nicht immer nur Strassenbau. Nützen wir also diesen ohne Erhöhung des Ausgabenplafonds möglichen Spielraum aus; er beträgt rund 150 Millionen Franken. Den Snobismus, den Ausgabenplafond der Schuldenbremse noch unterschreiten zu können, können wir uns nicht leisten. Selbstverständlich hat in der Kommission der Antrag auf Erhöhung des Strassenbaukredites eine Mehrheit gefunden. Er wird vermutlich auch im Plenum eine Mehrheit finden.

Es ist ja noch Besseres angekündigt, es sind Erhöhungsanträge vorgesehen, die für mich unverständlich sind, insbesondere wenn sie auch vom "Sparonkel" Erich Müller angekündigt und vertreten werden. Wahrscheinlich muss es so sein, dass die Sackgasse ins konjunkturpolitische Abseits wenigstens komfortabel asphaltiert ist.

Immerhin wissen wir, was geschehen wird, wenn dann irgendeinmal dieser berühmte Infrastrukturfonds geschaffen wird; im Wissen darum, was davon zu halten ist, dass davon ein Teil für den Agglomerationsverkehr reserviert werden soll. Wir werden es heute oder allenfalls morgen sehen, ob das wirklich so trägt.

Wir stehen nun vor der Situation, dass eine fantasielos angewendete Schuldenbremse die konjunkturelle Entwicklung bremsen wird. Eine fantasielos angewendete Schuldenbremse in Verbindung mit masslosen Steuersenkungsforderungen wird die konjunkturelle Entwicklung nicht nur behindern, sondern strangulieren. Dafür, Herr Bundespräsident, tragen Sie eine gewisse Verantwortung. Sie haben Geister gerufen, die Sie nun nicht mehr loswerden: einerseits die Schuldenbremse, anderseits die Steuersenkung. So gesehen fällt eigentlich Ihre Bilanz als Finanzminister nicht allzu glücklich aus. In den Boomjahren haben Sie den Haushalt nicht saniert, in der Krise werden Sie die Konjunktur ruinieren. Ich bedaure für Sie, dass die Bilanz nicht besser ausfällt. Ich traue Ihnen sogar zu, dass Ihre Absicht eine bessere war, aber Sie haben den finanzpolitischen Dogmatismus Ihrer politischen Freunde und Verbündeten wohl unterschätzt.