Germann Hannes · Ständerat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, zum Kompromissantrag, der Ihnen jetzt vorliegt, ein paar Worte zu sagen. Als Erstes begrüsse ich den Versuch, vorzeitig einen Kompromiss zu erlangen und die Verabschiedung nicht bis in die Einigungskonferenz hinauszuziehen. Der Handlungsbedarf ist gegeben. Das ist unbestritten. Wir wollen die Pflege stärken. Für die nächsten acht Jahre ist für die Ausbildungsoffensive 1 Milliarde Franken vorgesehen. So sollen die Abschlüsse von 2700 auf 4300 erhöht werden können. So weit, so gut, da bin ich einverstanden.

Zum Kompromiss in materieller Hinsicht möchte ich Ihnen trotzdem noch einige Worte zu bedenken geben. Auf Seite 2 der Fahne sehen Sie Artikel 6, der in der Version, wie sie dann letztlich Gültigkeit hat, lautet: "Die Kantone fördern den Zugang zum Bildungsgang Pflege HF oder Studiengang in Pflege FH." So weit, so gut. Nachher gewähren sie den Personen, die in ihrem Kantonsgebiet Wohnsitz haben, Beiträge zur Sicherung des Lebensunterhalts. Es scheint mir für eine einzelne Berufsgruppe schon relativ weit zu gehen, den Kantonen verbindlich vorzuschreiben: Ihr müsst den Lebensunterhalt der Leute sichern, die im Pflegeberuf eine HF- oder eine FH-Ausbildung machen.

Ich weiss nicht, ob es nicht auch schon mal andere Mangelberufe gegeben hat, und ich weiss auch nicht, ob wir hier verfassungskonform alle jungen Menschen, die in diesem Land mit vielen Entbehrungen eine höhere Ausbildung machen wollen, so ungleich behandeln dürfen. Ich stelle nur Fragen. Ich bedauere es, dass man für die Kantone von der Kann- zu einer Muss-Formulierung gegangen ist.

Es wird immer vom Mangel an Pflegepersonal und von Wechseln gesprochen. Ich war kürzlich in einer Intensivstation zu Besuch. Dort hat man mir gesagt, sie hätten Probleme, 7 mal 24 Stunden zu gewährleisten, weil namentlich die HF- und die FH-Absolventen sich plötzlich vor Nachtarbeit und Schichtarbeit drücken würden - vor dem, was genau zur Pflege gehört. Ich möchte niemandem etwas unterstellen. Das ist aber von jemandem gesagt worden, der selbst eine Abteilung führt. Es mag ein Einzelbild sein, und es mag falsch sein.

Ich gebe doch zu bedenken: Wir brauchen Pflegepersonal, auch Leute, die den älteren und kranken Menschen - ich sage es jetzt etwas vereinfacht - das Essen reichen oder ihnen bei der Hygiene und allem, was dazugehört, helfen. Je höher der Abschluss, desto geringer ist natürlich die Tendenz, solche Arbeiten auch zu übernehmen. In diesem Sinne müssen wir dann noch ganz genau hinschauen, ob diese Entwicklung mit der Verakademisierung der Pflege wirklich in die richtige Richtung geht - und das erst noch mit einem Zwang für die Kantone.

Aber ich habe mich nicht dagegengestellt, ich habe auch keinen Minderheitsantrag eingereicht. Ich wollte dies hier einfach loswerden.