AB 277719

Wortprotokoll

Wegen der Covid-19-Pandemie ist die Welt, wie wir sie kennen, aus den Fugen geraten. Jede Gesellschaft in der globalen Gemeinschaft muss einen Weg finden, auf diese dramatischen Umbrüche und massiven Herausforderungen zu reagieren und sich neu zu organisieren. In Demokratien geschieht dies partizipativ zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, in der Schweiz nach dem Subsidiaritätsprinzip im Föderalismus auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.

Aufgrund des tiefen Wissensstandes zu diesem neuartigen Virus ändern sich die Rahmenbedingungen aber ständig, und es ist schwierig, Prognosen zu machen. Politische Entscheidungen jedoch, die immer verschiedene Ziele der Gesamtgesellschaft balancieren müssen, stützen sich normalerweise auf Wahrscheinlichkeiten, Erfahrungswerte und Prognosen. Die Politik ist, ein bisschen wie die Medizin, eine empirische Disziplin. Da ist es verständlich, dass die öffentliche Debatte aktuell teilweise chaotische Züge annimmt. Es braucht Zeit, bis sich Erfahrungswerte bestätigen, Wahrscheinlichkeiten erhärten und Prognosen gewagt werden können. Bis dahin müssen wir wohl oder übel mit Unsicherheit leben und einen Umgang damit finden. Dazu gehört die Reibung, dazu gehört auch das Seilziehen zwischen Regierung und Parlament hier bei uns. Aus dieser Reibung und diesem Seilziehen entstehen bessere Lösungen für unsere [PAGE 228] Gesamtgesellschaft - das ist ja eigentlich gerade das Schöne an der Demokratie.

So, wie ich meine Kolleginnen und Kollegen höre, sind wir uns einig, dass wir drei Ziele gleichzeitig verfolgen: Erstens wollen wir die Epidemie bewältigen, zum Schutz von Leib und Leben. Zweitens wollen wir einen Strukturkollaps vermeiden, dazu ergreifen wir rezessionsdämpfende Massnahmen. Drittens wollen wir das Wohlergehen der Bevölkerung erhalten, dazu gehören die mentale Gesundheit, die soziale Gemeinschaft und das kulturelle Leben.

Heute diskutieren wir nun diese Fragen im Covid-19-Gesetz. Ursprünglich war das Covid-19-Gesetz dazu gedacht, die Verordnungen des Bundesrates auf eine demokratische Basis zu stellen. In der Herbstsession vor einem halben Jahr arbeiteten wir noch in der Annahme, dass wir schon bald mit der Aufarbeitung der Pandemie beginnen könnten. Jetzt ist das Covid-19-Gesetz eine Plattform geworden, auf der wir die gesamtgesellschaftlichen Anliegen im Zusammenhang mit der Pandemie verhandeln. Das ist anspruchsvoll.

Es ist auch kaum möglich, dass ein Gesetz die immer noch andauernden gesellschaftlichen Verhandlungen klärt und regelt. Wir sehen das an den Anträgen, die in den vorberatenden Kommissionen teilweise erstaunliche Mehrheiten fanden. Ein grosser Teil dieser Anträge ist nicht stufengerecht und nicht sinnvoll in diesem Gesetz. Diese Anträge erwachsen ganz offensichtlich aber einem Bedürfnis, ein Zeichen zu setzen, und teilweise - wenn man ehrlich ist - auch dem Zweck, die eigene Wählerschaft oder Anspruchsgruppe zu bedienen.

Was wir sinnvollerweise tun können, ist, uns auf ein paar Grundsätze zu konzentrieren: Die Basis für politische Entscheide ist immer der aktuelle Wissensstand. Erfahrungswerte, neue Erkenntnisse sollten immer einfliessen können, ja müssen immer einfliessen. Volkswirtschaftlich ist es wichtig, dass die Bevölkerung diese Krise auch mental durchstehen kann. Das nimmt uns Politikerinnen und Politiker auch in die Pflicht, eine verantwortungsvolle Rolle wahrzunehmen und konstruktiv zu debattieren.

Zentral ist auch der letzte Grundsatz: Wirtschaftliche Stabilität und Bekämpfung der Pandemie sind kein Widerspruch. Wir dürfen keine dritte Welle zulassen, und wir müssen Jo-Jo-Effekte vermeiden. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch das oberste Ziel, sondern auch finanz- und wirtschaftspolitisch immer der billigste Weg.

Zu weiteren konkreten Aspekten äussere ich mich in den entsprechenden Blöcken.