Ettlin Erich · Ständerat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Auch bei der zweiten Differenz ist die Kommission klar der Meinung, und zwar mit 11 zu 0 Stimmen, dass man der eingebrachten Kompromissvariante folgen soll.

Worum geht es hier? Den Pflegefachpersonen soll die Möglichkeit gegeben werden, autonom und eigenständig gewisse Pflegeleistungen direkt, also ohne ärztliche Anordnung, über die OKP abzurechnen. In Artikel 25a Absatz 3 wird die Version des Ständerates übernommen, aber ohne die Vereinbarung. Kollegin Carobbio Guscetti hat es gesagt: Das Wort "Vereinbarung" ist für die Initiantinnen eine rote Linie. Das war eine Pièce de Résistance. Das haben wir in der Arbeit mit dieser Gruppe festgestellt. Dafür soll jetzt ein Absatz 3a eingefügt werden, der Folgendes vorsieht: "Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer schliessen gesamtschweizerisch geltende Verträge zur Überwachung der mengenmässigen Entwicklung der Pflegeleistungen, die ohne ärztliche Anordnung erbracht werden, ab. Sie vereinbaren Massnahmen zur Korrektur bei ungerechtfertigtem Mengenwachstum." Und, es wurde gesagt: "Können sich die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer nicht einigen, so regelt der Bundesrat die Einzelheiten." Damit ist der Befürchtung bezüglich eines Mengenwachstums Rechnung getragen. [PAGE 114]

In Ihrer Kommission wurde gewürdigt, dass mit dem aufgezeigten Kompromissvorschlag eine wichtige Hürde genommen werden kann. Kollegin Carobbio Guscetti hat auch darauf hingewiesen, dass der indirekte Gegenvorschlag konkrete Verbesserungen bringen und auch Substanz enthalten muss. Das ist mit dem vorliegenden Kompromissvorschlag, der hoffentlich auch vom Nationalrat so aufgenommen wird, gewährleistet.

Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen und damit einen wichtigen Schritt in diesem Projekt zu machen - auch im Sinne all der aufopfernd arbeitenden Pflegerinnen und Pfleger in der ganzen Schweiz. Zudem sichern wir damit, auch in unserem eigenen Interesse, den Nachwuchs in den Pflegeberufen für die zukünftige demografische Herausforderung.