Ettlin Erich · Ständerat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Ich werde jetzt die einzelnen Bestimmungen vorstellen, damit man auch noch die Erwägungen der Kommission zuhanden des Amtlichen Bulletins gehört hat.

Wie schon ausgeführt, werden die Kantone jetzt mit Artikel 6 zur Förderung verpflichtet, so wie es der Nationalrat vorgesehen hat. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Nationalrat mit 115 zu 72 Stimmen relativ klar an der Lösung mit der Muss-Formulierung festgehalten hat.

Noch zum Stimmenverhältnis in der Kommission: Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Nationalrat zu folgen. In der Kommission ist man also klar für diesen Wechsel. Die finanziellen Folgen wurden auf etwa 100 Millionen Franken geschätzt. Es wurde in der Kommission festgehalten, dass - auch wenn es den Ständerat schmerzt, den Kantonen Vorschriften zu machen - die Verpflichtung gute Gründe hat. So wird verhindert, dass einzelne Kantone Trittbrettfahrer werden und von den[NB]Ausbildungsanstrengungen der anderen Kantone profitieren.

Noch etwas zu den Äusserungen von Kollege Germann: Ich glaube, es geht hier nicht um eine Verakademisierung der Pflege. Die an einer FH oder HF Ausgebildeten sind auch noch an den Betten, sie haben einfach mehr Ausbildung und können damit auch mehr machen. Es ist dann stimmig, wenn wir in Artikel 25a sagen, dass sie mehr Kompetenzen beim Anordnen von Massnahmen haben; dafür braucht es gut ausgebildete Leute. Wir stellen in der Pflege fest, dass die Verteilung nicht stimmt, dass es im Verhältnis zu den höher qualifizierten Pflegefachpersonen zu viele in Pflegeberufen auf der unteren Stufe hat.

Das Problem bei den Ausbildungsbeiträgen ist hier vielleicht spezifisch. Wenn jemand Fachangestellte Gesundheit macht, dann ist sie danach ausgebildet und hat ein volles Erwerbseinkommen. Wenn sie eine Stufe weiter auf FH oder HF gehen will, dann hat sie in der Ausbildung einen Praktikantenlohn von ungefähr 1200 bis 1300 Franken. Das ist ein Problem, wenn diese Frauen - meistens sind es Frauen - Familie haben und vielleicht abhängig sind vom Einkommen. Dann sagen sie sich, dass sie das gar nicht machen können. Ich glaube, es ist hier ein Spezialfall, bei dem diese Muss-Formulierung übernommen werden kann.

Das sind die Erwägungen der Kommission zu Artikel 6. Zu Artikel 25a werde ich dann noch separat berichten.