preparatory:AB 277743

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen zwei Minderheitsanträgen.

Bei Artikel 12 Absatz 5, auf Seite 31 der Fahne, beantrage ich Ihnen, dass Unternehmen mit einem sehr hohen Umsatzausfall nur vereinfachte Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen haben. Ich denke da in etwa an Stadthotels, welche 70, 80 oder 90 Prozent ihres Umsatzes eingebüsst haben. Solche betroffenen Unternehmen sollten nicht dieselben Formulare und nicht so viele Detailnachweise erbringen müssen wie vergleichsweise weniger stark betroffene. Es sollte reichen, dass sie den sehr hohen Umsatzausfall aufzeigen, um den grundsätzlichen Zugang zu den Unterstützungen zu erhalten. Ich beantrage Ihnen deshalb, neben den Kriterien von längerer Schliessung und der erheblichen Einschränkung der betrieblichen Tätigkeit auch das Kriterium der sehr hohen Umsatzeinbusse aufzunehmen.

Ich habe damit auch einen Antrag der Mehrheit der Finanzkommission unseres Rates aufgenommen, welcher in der WAK-N dann zum Minderheitsantrag Grossen Jürg wurde. Dieses Anliegen reduziert auch die Bürokratie.

Zu meiner zweiten Minderheit:

Ich beantrage die Wiederaufnahme des Solidarbürgschaftsprogramms auf den nächstmöglichen Zeitpunkt, aber mindestens auf den 1. April 2021; Sie finden das auf Seite 49 der Fahne. Dieses Anliegen habe ich an dieser Stelle schon mehrfach deponiert. Wir haben das im Dezember besprochen, und wir haben damals schon gesagt, dass die Ventile in den Kantonen, die Unterstützungen über die Härtefalllösung, noch lange verstopft sein werden. Es war so: Die Ventile waren verstopft, und viele dieser Ventile sind immer noch verstopft. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn der Bund dieses Solidarbürgschaftsprogramm wiederaufnehmen würde und so ermöglichen würde, dass die Liquidität sichergestellt wird. Das Geld fliesst immer noch zögerlich, und das ist problematisch.

Es kommt dazu, dass das Kreditsystem nicht für alle Branchen zufriedenstellend funktioniert, und das wäre eine Möglichkeit, dieses wieder zufriedenstellend zum Funktionieren zu bringen. Investitionen sind für den Fortbestand einer prosperierenden Wirtschaft zentral, und Investitionen werden nur getätigt, wenn die Mittel entsprechend vorhanden sind. Deshalb braucht es dieses Solidarbürgschaftsprogramm.

Ich bitte Sie also, meine Minderheiten in diesem Block zu unterstützen.