Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Eigentlich haben wir alle dasselbe Ziel: Konkurse und Arbeitslosigkeit zu verhindern, Strukturen aufrechtzuerhalten, damit die Konjunktur nachher wieder hochgefahren werden kann, und Existenzen zu sichern - eigentlich. Denn in der Realität sind die wirtschaftlichen Massnahmen leider falsch und uneinheitlich, kommen zu spät und sind als Almosen konzipiert.

Sie sind falsch, weil sie Konkurse nicht verhindern und viele Unternehmen durch die Maschen fallen. Erlauben Sie mir noch eine wichtige Klammerbemerkung: Falsch sind die Massnahmen auch, weil unser Parlament darin versagt hat, ein Geschäftsmietegesetz zu verabschieden - Herr Bregy würde jetzt besser zuhören! -, das den Eigentümerinnen lächerliche 2 Prozent Jahresmietausfall beschert hätte. Ja, Sie haben damit die Eigentümer beschützt.

Jetzt zahlen die Steuerzahlenden die Mieten. Haben Sie das gewollt? Hätte irgendjemand im Herbst gefordert, die Steuerzahlenden hätten die Mieten des betroffenen Gewerbes zu zahlen, wäre ein Aufschrei durch dieses Parlament gegangen. Aber de facto ist es jetzt so. Bravo! Und die Verantwortlichen übernehmen wie immer die Verantwortung für dieses Debakel nicht.

Uneinheitlich sind die Massnahmen, weil das Parlament nicht gewillt war, Mindeststandards für die Kantone festzulegen, damit eine einheitliche wirtschaftliche Unterstützung vollzogen werden kann. Das führt zu unglaublich stossenden Effekten: Je nachdem, in welchem Kanton ein Gewerbebetrieb ist, kann es vier- bis zehnmal so hohe Beiträge oder gar keine Beiträge geben. In gewissen Kantonen müssen die Firmen zuerst ihre Reserven aufbrauchen, sodass die Sparsamen bestraft werden. Genau das ist es, was sämtliche betroffenen Verbände, von der Gastronomie über die Reisebranche und die Kulturbranche bis zur Fitnessbranche, aufs Schärfste kritisieren.

Zu spät kommen die Massnahmen, weil das Parlament nicht gewillt war, ein Gesetz zu schaffen, auf dem alle Kantone den Vollzug aufbauen können und das ermöglicht hätte, dann den Kantonen Rechnung für ihre finanzielle Beteiligung zu stellen. Nein, man mutete den Kantonen zu, selber Gesetze zu erlassen, was nicht nur zu den stossenden Ungleichheiten führte, sondern zu unverantwortlichen Verzögerungen. So wurden bisher auch nur 500 Millionen von den 10 Milliarden Franken ausbezahlt, die wir bewilligt haben.

Die Massnahmen sind weiter als Almosen konzipiert. Von den betroffenen Unternehmen werden Eigenleistungen und zudem eine Rückzahlung von A-Fonds-perdu-Beiträgen verlangt. Das ist inakzeptabel!

Erstens werden so die Fleissigen und Erfolgreichen bestraft. Zweitens werden die, die Reserven gebildet haben, statt Dividenden auszuschütten, bestraft. Ich sage es noch einmal, ich habe es vorhin schon gesagt: Stellen Sie sich eine Minute lang vor, Sie wären das, Ihnen würde ein solches betroffenes Unternehmen gehören. Sie würden toben! Und drittens, was am schlimmsten ist: Indem man Gewinne abschöpft, würgt man die künftigen Investitionen ab, Investitionen in neue Laden- oder Restaurantlokale, in den Ausbau der Internetpräsenz usw. Das ist gegen die einstimmige Meinung aller Wirtschaftswissenschafter auf der Welt, selbst der neoliberalsten. Das würgt nämlich die Konjunktur und somit den wirtschaftlichen Aufschwung ab.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, meiner Minderheit zu folgen und bei mittelständischen Betrieben mit einem Jahresumsatz von unter 250 Millionen Franken auf die Einforderung von Eigenleistungen und die Gewinnabschöpfung zu verzichten. Von dieser Bestimmung sind die globalen Ladenketten wie H&M nicht betroffen. Durch die Einzelfallbetrachtung der Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken kann es gar nicht zu einer Überkompensation kommen, die man würde bekämpfen wollen. Die Notwendigkeit der Gewinnbeteiligung gemäss dem Antrag der Kommissionsmehrheit ist hier nicht gegeben.

Auch bei allen anderen Anträgen bitte ich Sie, der SP-Fraktion zu folgen. Denn diese Anträge lösen viele reale Probleme, zum Beispiel das Start-up-Problem, das Hauptsitzproblem, das Harmonisierungsproblem, das Problem bezüglich der Notwendigkeit, Ausnahmen vom Dividendenverbot zu machen, und das Hauptproblem, dass viele Betriebe zurzeit von Wirtschaftshilfe ausgeschlossen sind, obwohl sie hart getroffen sind. Kurz gesagt: Wir verhindern mit diesem moderaten, ausgewogenen Konzept der SP-Fraktion Konkurse und sichern diejenigen Strukturen, die es braucht, um die Konjunktur bald wieder hochfahren zu können.

Ich bitte Sie: Lassen Sie das Gewerbe nicht länger hängen, tragen wir Sorge zu unserer Volkswirtschaft, denn wir kommen nur gemeinsam aus dieser Krise heraus.