Germann Hannes · Ständerat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Nachdem wir jetzt den Kantonen mehr Mitsprache geben wollen, was man ja im Grundsatz begrüssen kann, kann ich hier mit meiner Interpellation nahtlos anschliessen. Ich habe ja den Bundesrat auf die sinnvollen Reformvorschläge der Expertengruppe des Bundesrates aufmerksam gemacht und wollte wissen, wie etwa der Stand der Dinge ist.

Ich danke dem Bundesrat vorerst für die Beantwortung der Fragen; vor allem bei den Antworten zu den Fragen 1, 2 und 5 werde ich jetzt nicht mehr nachhaken. Hingegen befasse [PAGE 127] ich mich mit dem Rollenkonflikt der Kantone, der ein wichtiger Grund für die steigenden Gesundheitskosten ist, denn die Kantone sind bekanntlich Eigentümer von Spitälern und - ich zitiere hier den Preisüberwacher - "neigen eher zu grosszügigen Tarifen", zumal sie ja dann selber indirekt eben auch profitieren. Das ist ein Governance-Konflikt, den man nicht einfach beiseitewischen kann. In der Antwort auf die Interpellation sieht der Bundesrat aber kaum weiteren Handlungsbedarf bei der Beseitigung der kantonalen Rollenkonflikte, obwohl diese den Steuer- und Prämienzahlern sowie den Patienten schaden.

Wer den Kostenanstieg nachhaltig bremsen will, ohne die medizinische Versorgung zu gefährden, muss das Mikromanagement im BAG stoppen. Statt die Durchsetzung verursachter Kosten sollten eigentlich Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit, transparente Qualität und die Vergütung erreichter Therapieziele im Vordergrund stehen. Der Bundesrat handelt hier zögerlich. Auch die einheitliche Finanzierung schiebt er zusammen mit den Kantonen auf die lange Bank. Die Forderung des Preisüberwachers, den ich als Mitglied der Expertengruppe angesprochen hatte, eine Umsetzung der Zulassungssteuerung auf Verordnungsstufe anzugehen, nimmt der Bundesrat nicht in Angriff.

Die Rollenkonflikte der Kantone werden dadurch zusätzlich verschärft. Ihre Aufgabe ist es, medizinische Leistungserbringer, welche Patienten gefährden, vom Markt zu entfernen - egal, wer ihre Leistung bezahlt. Stattdessen müssen sie nun nach weiteren Qualitätskriterien - Stichwort Sprachkenntnisse - und nach Wirtschaftlichkeitskriterien steuern; dies aber nur, hören Sie gut hin, wenn die Leistungserbringer zulasten von Sozialversicherungen abrechnen, sonst natürlich nicht. Es darf doch nicht sein, dass es für die Patientensicherheit zwei Stufen gibt, je nachdem, wer bezahlt.

Grundsätzlich fehlen in der Stellungnahme des Bundesrates überzeugende Argumente dafür, wie die erwähnten Aktivitäten der Kantone verbessert bzw. wie ihre Governance-Konflikte beseitigt werden könnten. Mit dem Hinweis auf die einheitliche Finanzierung tut der Bundesrat so, als wolle er diese. Angesichts des 120-seitigen Berichtes des BAG grenzt das Ganze aber tatsächlich an Arbeitsverweigerung. Es gibt ein Postulat Cassis (15.3464) aus dem Jahr 2015, das längst in einem Bericht hätte beantwortet werden müssen; die Frist beträgt zwei Jahre. Dass der Bundesrat jetzt mit den Sparpaketen 1 und 2 Tatsachen schafft, welche die Rollenkonflikte der Kantone noch verschärfen, und dass er den Bericht zum Postulat Cassis erst mit Verspätung liefern will, ist doch, um es einmal vornehm auszudrücken, etwas eigenartig.

Herr Bundesrat, ich danke für die wohlwollende Aufnahme meiner kritischen Zusatzergänzungen.