Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Wir haben hier eine weitere Motion aus dem Nationalrat, die sich mit den Folgen der Covid-19-Pandemie beschäftigt und vom Bundesrat Analysen verlangt. Es ist so, dass sich das Ziel dieser Motion teilweise mit Motionen, die bereits angenommen worden sind, überschneidet. Das war aber für unsere Kommission noch kein Grund, Ihnen zu beantragen, diese Motion nicht anzunehmen. Sie ist an ihrem Inhalt zu messen.

Sie verlangt Analysen zu folgenden Themen: die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Beanspruchung der medizinischen Notfallversorgung von Spitälern und Arztpraxen, wie überhaupt auf die Versorgungsstrukturen und die aktuellen KVG-Reformen. Dann verlangt die Motion, überschneidend mit bereits angenommenen Motionen, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben werden soll. Ferner sollen auch Massnahmen getroffen und analysiert werden, damit keine Überwälzung der Pandemiefolgen auf die Prämienzahlenden erfolgt. Schliesslich wird eine Analyse des Pandemieplans verlangt. Zudem wird dessen Überarbeitung verlangt, damit im Hinblick auf eine künftige Pandemie die Schlussfolgerungen aus der aktuellen Covid-19-Pandemie gezogen werden können.

Das sind alles unterstützenswerte Anliegen. Der Bundesrat selber ist ja bereits daran, eine Analyse der Ausgangslage vorzunehmen. Auch weitere Kommissionen befassen sich damit. Grundsätzlich gehen die Anliegen dieser Motion in die richtige Richtung. Obwohl wir noch mitten in der Pandemie und in der Bewältigung ihrer Folgen stehen und es sicher zu früh ist, schon konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen, ist es sicher richtig, wenn hier eine solche Analyse vorgesehen wird.

Die Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, die Motion des Nationalrates anzunehmen.