AB 27786

Wortprotokoll

Im Bereich der im VBS neu geschaffenen Direktion für Sicherheitspolitik stellen wir gewaltige jährliche Ausgabenerhöhungen fest. Die Direktion setzt sich schwerpunktmässig aus drei Zentren zusammen: dem Zentrum für Friedensförderung, dem Zentrum für Humanitäre Minenräumung und dem Zentrum für Demokratische Kontrolle der Streitkräfte; neu kommt auch noch ein Haus des Friedens hinzu.

Damit werden neue Bereiche im VBS geschaffen, die auf Kosten der Armee zusätzliche Aktivitäten entwickeln. Während der Armee Schritt für Schritt die Mittel entzogen werden, während äusserst mühsam und mit hohen Kosten die Personalbestände bei den Instruktoren und im oberen Armeekader reduziert werden, werden gleichzeitig in diesen Instituten neue Stellen für hochrangige Diplomaten aufgebaut. Ich befürchte sehr, dass es Stellen sind, die eines Tages wieder, wie heute schon im EDA und im VBS, enorme Probleme beim Abbau stellen. Es ist nicht dasselbe, ob ein Privatbetrieb neue Stellen schafft und allenfalls wieder abbauen muss oder ob dies der Staat tut. Hier gilt es, äusserste Zurückhaltung zu üben oder dann die Grundlagen zu ändern. Solche Institute mit einem Budgetwachstum von jährlich 35 Prozent sind in der heutigen Politik, in der Zeit der Schuldenbremse und des Suchens nach Einsparungen, nicht realisierbar, zumindest nicht ausbaubar und auch nicht finanzierbar. Solche Institute gehören nicht ins VBS, sondern diese Diplomaten und ihre Tätigkeit sind allenfalls Teil unserer Aussenpolitik.

Ich beantrage Ihnen namens einer Minderheit, diese Ausgaben gegenüber dem Vorjahr nicht zu erhöhen, sondern leicht zu kürzen. Allenfalls, wenn dies arbeitsrechtlich oder vertragsrechtlich nicht zu realisieren ist, müsste mit einem Nachtragskredit der dannzumal genaue Betrag noch nachgefordert werden. Ich mache diese Türe bewusst auf, um nicht den Vorwurf zu hören, es sei unmöglich.