Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen den Ordnungsantrag stellen - er kommt halt jetzt mündlich, weil ich etwas spät war; ich habe ihn vorhin noch angemeldet -, die Motion der Kommission zuzuweisen.

Die Motion nimmt ein ernsthaftes Anliegen in Bezug auf die Kontaktlosigkeit auf. Die Frage ist, ob die vorgeschlagene Lösung in Bezug auf die geringfügigen Guthaben die richtige Antwort ist, ob der Betrag richtig ist oder nicht. Wir haben das Problem, dass bei prekären, oft wechselnden Beschäftigungen im Tieflohnsektor oft auch Frauen betroffen sind; es muss überlegt werden, ob es am Schluss die richtige Antwort ist. So wie der Bundesrat argumentiert, muss diese Antwort auf das echte Problem kurz überdacht werden.

Kollege Hegglin hat sich des Problems angenommen und argumentiert ja mit der BVG-Revision und der Altersvorsorge 2020. Jetzt läuft die BVG-Revision, auch deshalb kann man sich die Frage stellen, ob ein direktes Vorgehen im Rahmen der Revision nicht effizienter und inhaltlich und formal sinnvoller wäre. Da es sich um ein ernsthaftes Anliegen handelt, schlage ich Ihnen vor, dass die vorberatende Kommission - [PAGE 141] das wäre dann die SGK, in der Sie, Herr Hegglin, selber Einsitz haben - sich des Themas annimmt und es noch vertieft.