Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, diesen Antrag abzulehnen. Ich mache Sie einfach auf das aufmerksam, was die Armee und das VBS bis jetzt schon an unsere Sparmassnahmen beigetragen haben. Das hat schon zu meiner Zeit sehr stark angefangen. Ich glaube, man kann mit Fug sagen, dass die Kosten für unsere Armee in realen Werten heute gegen 40 Prozent tiefer sind als damals, als ich angefangen habe. Man hat mit den verschiedenen Reformen Schritt für Schritt versucht, auch die Armeeausgaben den neuen Umständen anzupassen. Freund Samuel Schmid rechnet mir immer vor, dass er eigentlich viel besser dran wäre, wenn die Halbierungs-Initiative damals angenommen worden wäre, dann hätte er nämlich ein verfassungsmässig verbrieftes Recht auf ungefähr die Hälfte, und man könnte nicht mehr wegsparen. Er hätte eine viel grössere Planungssicherheit. Ich glaube nicht, dass unsere Finanzen noch einigermassen vernünftig wären, wenn man die Armee nicht als Puffer gehabt hätte. Ich glaube, irgendwo kommt dann die Grenze, wo man sich überlegen muss, ob die Landesverteidigung noch glaubwürdig ist oder nicht.

Jetzt zur Frage: Kann man das einfach verschieben? Natürlich kann man Dinge verschieben. Aber schon jetzt ist es so, dass wegen des schlechten Verhältnisses zwischen Investitionen und Betriebsausgaben die Investitionen eher zu kurz gekommen sind. Das heisst, wir müssen versuchen - vor allem im Investitionsbereich, natürlich in Bezug auf eine viel kleinere Armee als früher -, doch vorne mitzumarschieren, gutes Material zu haben. Herr Schmid wird versuchen müssen, in seinem Departement die Betriebskosten zu drücken und das in Investitionen umzuleiten. Wir sollten den Rückstand, den wir ohnehin schon haben, nicht jetzt durch Verschiebungen noch vergrössern.

Natürlich wäre ich froh, ich könnte irgendwo 200 Millionen Franken sparen. Aber ich glaube, das ist nun ein Bereich, wo sehr viele Vorleistungen und Leistungen erbracht worden sind. Auch jetzt wieder, in der zweiten Runde, war dieses Departement sehr konstruktiv im Suchen nach Einsparungsmöglichkeiten. Das darf man hier jetzt nicht plötzlich bestrafen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.