Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Es geht hier um die Rückerstattung von Fürsorgeleistungen an die Kantone. Diese steigen jetzt gegenüber 2001 - da haben wir die verlässlichen Zahlen - von 660 auf 680 oder auf 683 Millionen Franken. Im Vorfeld der Abstimmung über die Asyl-Initiative hat Bundesrätin Metzler mehrfach versichert, dass sie verschiedene Massnahmen zur Reduktion der Zahl von Asylbewerbern ins Auge fasst, dass sie schnellere Verfahren, raschere Rückführungsmassnahmen usw. ins Auge fassen will. Die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer, die abgestimmt haben, sind für eine Verschärfung dieser Massnahmen; sie wären sogar noch für weiter gehende Massnahmen.

Wenn jetzt der Bundesrat einfach eine Fortschreibung der Geschichte mit dieser geplanten Grössenordnung bei den Asylbewerbern in diesem Land, die wir zu versorgen haben, ins Auge fasst, dann ist das nicht ehrlich. Ich bin überzeugt davon: Wenn all diese Massnahmen greifen, kann die Rückerstattung von Beiträgen für Fürsorgeleistungen wesentlich zurückgefahren werden, dann haben wir einfach wesentlich weniger unechte Asylbewerber hier in unserem Land, weil sie viel schneller wieder zurückgeführt werden. Darum unterstützt hier die SVP-Fraktion die Minderheit.