AB 278034

Wortprotokoll

Die Beträge, die wir Ihnen jetzt in Nachtragskrediten beantragen, sind Ihnen heute bereits mehrmals begegnet. Ich rekapituliere sie kurz:

Für Härtefallmassnahmen beantragen wir 6,3 Milliarden Franken. Hier ist es möglich, dass es bezüglich der Beteiligung der Kantone eine Differenz zwischen Ihnen und dem Ständerat gibt und noch 600 Millionen Franken zum Antrag, den wir Ihnen stellen, dazukommen. Denn der Ständerat möchte die Kantone entlasten.

Dann beantragen wir Ihnen 6 Milliarden Franken für Kurzarbeitsentschädigung. Auch darüber haben wir bereits gesprochen.

940 Millionen Franken beantragen wir Ihnen als Ergänzung zum in der Wintersession bereits gefassten Beschluss. Es geht um den Erwerbsersatz. Hier haben Sie im Dezember die Anspruchsvoraussetzungen gesenkt, jetzt kommt der entsprechende Kredit von 940 Millionen Franken dafür.

989 Millionen Franken sind im Budget für Tests eingestellt. Das ist aber nicht das, was der Bundesrat am letzten Freitag angekündigt hat. Diesen zusätzlichen Kredit wird der Bundesrat erst am kommenden Freitag beantragen. Er erscheint dann im nächsten Nachtragskredit. Hier geht es um Tests, die wir bereits beschlossen haben und Ihnen nun beantragen. Insgesamt werden etwas mehr als 2 Milliarden Franken für Tests im Budget auftauchen.

Dann gibt es Funktionsaufwand für den Gesundheitsschutz im EDI und einen Beitrag für das Bundesamt für Statistik. Diese Beiträge werden bekämpft, Sie hören in Kürze die Minderheitsanträge dazu. Ich bitte Sie, diese abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Ebenfalls gibt es noch einen Antrag der Kommission - ich werde in der Detailberatung nicht mehr dazu sprechen -, d.[NB]h., es werden 50 Millionen Franken zusätzlich für den Sport beantragt. Aus unserer Sicht ist es nicht notwendig, das Budget für den Sport jetzt aufzustocken. Ich empfehle Ihnen, diesen Vorstoss bzw. diese Differenz zum Ständerat abzulehnen.

Die Summe bzw. das Fazit dieser Nachtragskredite sieht wie folgt aus: Wir haben jetzt auf dem Amortisationskonto einen aufgrund des Finanzhaushaltgesetzes zu tilgenden Saldo von rund 10 Milliarden Franken. 17 Milliarden kommen mit diesen Nachtragskrediten neu dazu. Das sind 27 Milliarden Franken, die es zu tilgen gilt. Mit den Beschlüssen, die Sie heute gefasst haben - sofern sie dann in der Differenzbereinigung mit dem Ständerat Bestand haben -, wird der zu tilgende Betrag letztlich irgendwo bei 35 Milliarden Franken liegen. Da wage ich zu behaupten, dass wir in dieser und in der nächsten Legislatur noch öfter um diese Zeit tagen werden, um diese Schulden wieder abzubauen.