Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Gemäss Weisung des SECO gilt bei kurzfristig verhängten behördlichen Massnahmen[NB]eine verkürzte oder gestaffelte Voranmeldefrist. Den[NB]meisten Betroffenen, vor allem gastronomischen Betrieben, war diese Abstufung im Hinblick auf den erneuten Lockdown vom 22. Dezember nicht bekannt, sie wurde missverstanden oder tatsächlich unter all den anderen Massnahmen und Regelungen vergessen. Zudem mussten viele in der Vorlaufzeit andere dringende Vorkehrungen treffen, um die behördlichen Auflagen umzusetzen. Dies betrifft beispielsweise in der Gastronomie die Mitarbeiter, Zulieferer oder die Gästekommunikation sowie die Waren- und Lagerhaltung. Kommt dazu, dass durch die vielen kurzfristigen Anpassungen im Zusammenhang mit der Kurzarbeit und weiteren Massnahmen die Unternehmer zusehends überfordert sind und den Überblick über die Fristen, Bedingungen usw. je länger, je mehr verlieren.

Durch eine verzögert eingereichte Voranmeldung nach Inkrafttreten einer behördlichen Massnahme müssen die betroffenen Betriebe grundsätzlich eine Voranmeldefrist von zehn Tagen einhalten. Dadurch entfällt für viele Betriebe der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für den Dezember und den halben Januar. Im bereits stark angeschlagenen Gastgewerbe führt dies zu nicht länger tragbaren Lohnkosten. In der WAK-N haben wir damals noch mit vielen Briefen gefordert, dass der Bundesrat die Voranmeldefrist löschen und diese Problematik per Dezember aufnehmen soll. Der Bundesrat hat dieses Mal den Forderungen aus dem Brief stattgegeben und ist dem nachgekommen.

Ich sehe meine Minderheit als Kompromiss zur Mehrheit der WAK, weil die Rückwirkung in meinem Antrag weniger weit zurückgeht. Das ist auch eine Entlastung für die kantonalen Ämter, die diese Fälle ja rückabwickeln müssen. Es ist zwar so, dass die Unternehmen dies bis zum 30. April beantragen müssen - am 30. April verwirkt diese Frist, und sie können das nicht mehr beantragen. Aber immerhin haben wir eine Möglichkeit geschaffen für diejenigen, die mit dieser Situation damals überfordert waren.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.