Mettler Melanie · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

In diesem Block 4 konzentriere ich mich auf die Haltung der grünliberalen Fraktion im Bereich der Arbeitslosenversicherung.

Im Rahmen des Schweizer Ansatzes der rezessionsdämpfenden Massnahmen haben wir die Versicherungslogik und die Logik des Instruments der Kurzarbeit im Sinne des reinen Arbeitsplatzerhalts längst verlassen. Die Regierung und der Rat haben unsere bestehenden Instrumente sehr klug dazu genutzt, in angepasster Form die akut nötigen rezessionsdämpfenden Massnahmen umzusetzen - so auch hier.

Zur Frage, ob man für Angestellte mit befristeten Anstellungen und häufig wechselnden Arbeitgebenden Kurzarbeit beantragen kann: Die grünliberale Fraktion hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Tunnelblick auf sogenannt normale Arbeitsformen grosse systematische Probleme verursacht. Selbstverständlich muss hier eine Gleichbehandlung von unterschiedlichen Arbeits- und Erwerbsmodellen hergestellt werden. Wir folgen deshalb in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe cbis der Minderheit Bendahan.

Die Mehrheit der grünliberalen Fraktion kam zum Schluss, dass die Ferienzeit kein Lohnanteil ist, der mit der Kurzarbeit entschädigt werden sollte. Deshalb werden die meisten Mitglieder der Fraktion diesen ursprünglich aus der SGK stammenden Minderheitsantrag zu Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe i nicht unterstützen.

Das Anliegen, dass nach Bezug von Kurzarbeitsunterstützung gar keine Gewinnausschüttungen mehr möglich sein sollten, ist der grünliberalen Fraktion zu absolut formuliert. Bei der Härtefallregelung in Artikel 12 wurde eine passendere und flexiblere Formulierung gewählt.

Die grünliberale Fraktion findet es richtig, dass kleine Einkommen mit dem vollen Betrag anstatt nur mit 80 Prozent, wie sonst bei der Kurzarbeit üblich, entschädigt werden. Das ist die momentan bereits geltende Regelung, welche die grünliberale Fraktion im Winter unterstützt hat. Die Höhe der Beträge stützt sich auf diejenigen, die auch in den Sozialwerken angewendet werden. Das ist sinnvoll. Dort, wo es nicht reicht, stehen ebendiese Sozialwerke glücklicherweise weiterhin zur Verfügung, und wir müssen uns dafür starkmachen, dass dies auch in Zukunft gewährleistet ist.

Die familienexterne Kinderbetreuung ist systemrelevant und muss gewährleistet bleiben. Es ist unbestritten, dass die familienergänzende Kinderbetreuung die Erwerbstätigkeit ermöglicht und dass die Beschäftigung von Eltern volkswirtschaftlich wünschbar ist.

Bei den Fristen werden wir der Mehrheit folgen.

Weiterhin haben wir uns für einen Artikel 17e eingesetzt, der ein Anliegen umsetzt, das die grünliberale Fraktion bereits in den letzten Sessionen einzubringen versuchte, nämlich die Möglichkeit, dass ehrliche Unternehmerinnen und Unternehmer, die zu viel Unterstützung erhalten haben, diese auch wieder zurückzahlen können. Dies war bisher nicht möglich.

Nun erlaube ich mir noch eine Bemerkung zur momentan hier im Rat grassierenden Sorge vor einer Kostenexplosion: Nach wie vor haben wir Grünliberalen Vertrauen in die Selbstverantwortung. Die grosse Mehrheit der selbstständigen Unternehmen hat den Willen, auch eine Krise eigenständig zu meistern und nur absolut nötige Hilfe einzufordern, um temporäre Einbussen zu überstehen oder das Geschäftsmodell [PAGE 264] anzupassen. Diese grundsätzlich positive Haltung gegenüber der Selbstverantwortung hat es uns in der Schweiz auch möglich gemacht, Unterstützungsmassnahmen rasch und pragmatisch umzusetzen. Sie ist der Schlüssel zur Vermeidung der drohenden massiven Rezession, die uns allenfalls noch bevorsteht. Auch hier betone ich noch einmal: Ziel dieser rezessionsdämpfenden Massnahmen ist nicht der Strukturerhalt um jeden Preis, sondern das Vermeiden einer Explosion der Sozialversicherungskosten in den nächsten Monaten und Jahren.