Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Die Kommission lehnt den Minderheitsantrag Fässler mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, und zwar vor allem aus zwei Gründen: Einerseits ist klar, dass mit einer Zustimmung zu diesem Antrag der Minderheit die Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden könnten. Mit anderen Worten: Die Schuldenbremse dürfte entweder gar nicht in Kraft gesetzt werden, oder die Mehrheit des Parlamentes müsste sich auf die Ausnahmebestimmung berufen, wonach aus konjunkturellen Gründen bei einer schweren Rezession die Vorgaben der Schuldenbremse ausser Kraft gesetzt werden könnten. Die Kommissionsmehrheit erachtet diese Voraussetzungen als nicht gegeben; deshalb wäre diese zusätzliche Milliarde Franken nicht zu verkraften.

In inhaltlicher Hinsicht verweist die Kommissionsmehrheit, wie es bereits verschiedene Fraktionssprecher getan haben, auf den Giesskannencharakter dieser Massnahme. Es würden auch die Eltern vieler Kinder davon profitieren, die dieser Hilfe nicht bedürften. Zudem wird darauf hingewiesen, dass noch erhebliche Mittel auf Bundesebene für die Prämienverbilligung zur Verfügung stünden, die aufgrund kantonaler Regelungen nicht abgeholt werden oder abgeholt werden können. Wenn schon, bestünde somit vor allem auf kantonaler Ebene Handlungsbedarf.