Rytz Regula · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Ich habe den ausgedruckten Vertrag hier, ich kenne ihn selbstverständlich. Ich sehe absolut überhaupt keinen Vorteil darin, diesen Vertrag ins Gesetz zu schreiben. Wenn es Verletzungen dieses Vertrags gibt, dann sind es die Auftraggeber - der Bundesrat -, die das mit der Taskforce besprechen müssen, und nicht das Parlament.