Burgherr Thomas · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Frau Kollegin Rytz, das ist das Rahmenmandat der Taskforce, das diese unterschrieben hat. Kennen Sie diesen Abschnitt? "Falls Empfehlungen der Taskforce einen Einfluss auf anstehende Entscheide des BAG, des EDI oder des Bundesrates haben können, werden diese Empfehlungen der Taskforce erst nach den entsprechenden Beschlüssen der Auftraggeber publiziert." Meines Erachtens haben einige Mitglieder der Taskforce sich hier vertragsbrüchig verhalten. Kennen Sie diesen Abschnitt?