Bangerter Käthi · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Hier kommen wir zum Antrag der SP, der nach meiner Meinung eine Provokation ist und der in der Eintretensdebatte oft erwähnt worden ist. Echte Sozialpolitik kann man nicht mit einem Federstrich im Budget machen. Zudem wissen wir, dass sich Frau Fässler bei jeder möglichen Gelegenheit demonstrativ gegen die Schuldenbremse wehrt.

Ich gehe davon aus, dass diese Erhöhung um 1 Milliarde Franken ein Schuss vor den Bug sein soll. Das ist keine seriöse Arbeit, das ist ein nicht zu Ende gedachter Schnellschuss. Ich bin erstaunt, wie leichtfertig Frau Fässler mit 1 Milliarde Franken umgeht und wie sie die Schuldenbremse aushebeln will, indem sie querbeet über die ganze Bevölkerung Bundesmanna ausgiesst, ohne sich Rechenschaft darüber zu geben, ob dieses Geld seinen Zweck auch erfüllt und ob die Zielgruppe, die eine Entlastung wirklich benötigt, auch genügend erfasst wird. Von seriöser politischer Arbeit kann man hier nicht mehr sprechen. Auch spricht sich Frau Fässler nicht dazu aus, wo sie die Milliarde holen will. Will sie diese Milliarde bei der Bildung, bei der Landwirtschaft oder bei der Entwicklungshilfe holen? Diese Frage lässt Frau Fässler offen.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.