Ritter Markus · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

In Block 1 geht es um sehr grundsätzliche Themen und Fragen.

Die Mitte-Fraktion begrüsst die neuen klaren Leitplanken, die vom Ständerat in Artikel 1 Absatz 2bis zur Pandemiebewältigung eingefügt worden sind. Mit dieser Bestimmung wird der Strategiewechsel zum Testen, Impfen, Öffnen im Gesetz in aller Klarheit untermauert. Damit hat auch der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage, um hier die entsprechenden Schritte endlich im Rahmen seiner Kompetenzen zu beschliessen.

Bei Artikel 1b unterstützt die Mitte-Fraktion den Antrag der Kommissionsmehrheit. Finanzielle Einbussen müssen nachgewiesen werden, damit man Leistungen des Bundes beziehen kann. Es handelt sich immer noch um Steuergelder, die [PAGE 276] wir hier ausgeben. Ein Grundeinkommen einzuführen, dies unter dem Deckmantel der Covid-19-Pandemie, kann nicht Sinn und Zweck dieses Gesetzes sein.

Bei Artikel 3aquater geht es um die Kommunikation der Taskforce. Wir haben im letzten Jahr erlebt, dass ob der unterschiedlichen Kommunikation des Bundesrates und der Taskforce sehr viel Kakofonie vorhanden war: Immer wieder widersprachen sich die jeweiligen Kommunikationen auch von einzelnen Mitgliedern. Der Antrag der Kommissionsmehrheit sieht nichts anderes vor, als das Rahmenmandat, das das Bundesamt für Gesundheit mit der Taskforce abgeschlossen hat, auf Gesetzesstufe anzuheben. Damit soll Transparenz geschaffen werden, zumal die Verantwortlichkeiten und die Aufgaben klar zugeteilt sein sollen.

Die Mehrheit unserer Fraktion wird hier aber den Antrag der Minderheit Rytz Regula unterstützen, dies mit der Begründung, dass es Aufgabe des Bundesrates sei, das Rahmenmandat durchzusetzen. Er soll dieses durchsetzen können und die Taskforce auch entsprechend führen.

Bei den Anträgen zu den Artikeln 8a bis 8d wird die Mitte-Fraktion nicht geschlossen auftreten. Die Mehrheit der Fraktion wird aber die Minderheiten unterstützen und die Streichung der Artikel 8a bis 8d beantragen. Es herrscht die Meinung, dass diese fixen Daten nicht ins Gesetz geschrieben werden sollen, um eben den Handlungsspielraum nicht unnötig einzuengen. Trotzdem besteht in der Mitte-Fraktion der grosse Wunsch, dass Öffnungsschritte vorangetrieben werden. Es war für die Mitte-Fraktion unverständlich, dass der Bundesrat am 24. Februar die Terrassen für die Restaurants in den Skigebieten geschlossen und dies gegen den Willen der Kantone auch mit aller Härte durchgesetzt hat.

Bei Artikel 8e wird die Mitte-Fraktion der Mehrheit und damit dem Ständerat folgen. Kantone, die sich bei der Pandemiebekämpfung enorm engagieren und grosse Erfolge vorweisen können - als ein Beispiel nenne ich Graubünden -, sollen auch von Erleichterungen profitieren können. Dieser Beschluss des Ständerates setzt die richtigen Anreize.

Weiter wird die Mitte-Fraktion den Einzelantrag Humbel zu Artikel 60a Absatz 3 des Epidemiengesetzes zur Stärkung des Contact-Tracings unterstützen, ebenso den Einzelantrag Paganini zu Artikel 3ater und den Einzelantrag Hess Lorenz zu Artikel 6a.

Der Einzelantrag Bregy bezüglich Rechtsdelegation wurde zurückgezogen. Es handelt sich um ein wichtiges Anliegen, damit hier eben eine Regelung gefunden wird, dass das Parlament den Bundesrat in einer Situation der Pandemie stärker unterstützen kann. Es ist aber jetzt in diesem Gesetz nicht möglich, diese Frage unter diesem hohen Zeitdruck noch vertieft zu diskutieren. Es ist wichtig, dass dieses Anliegen in die Kommissionen geht und dort vertieft geprüft werden kann. Deshalb hat Kollege Bregy seinen Einzelantrag zurückgezogen. Ich danke Ihnen.