Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Wenn Sie meinen Antrag lesen, der verlangt, dass die individuelle Prämienverbilligung um eine Milliarde Franken angehoben wird, könnten Sie meinen, das sei nicht ernst gemeint. Es ist mir aber sehr ernst mit diesem Antrag.

Wie setzt sich diese Milliarde zusammen, und wofür soll sie eingesetzt werden? Das Ziel ist, dass sämtliche Krankenkassenprämien für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre vom Bund übernommen werden. Das kostet ungefähr eine Milliarde Franken. Es ist aber so, dass wir jetzt bereits die Krankenkassenprämien-Verbilligungen haben. Diese werden von den Kantonen nicht ausgeschöpft: Es gibt eine ganze Reihe von Kantonen, die nicht alles Geld abholen, das sie in ihrem Kanton für die Verbilligung der Prämien verwenden könnten. Es sind rund 500 Millionen Franken, die eigentlich zusätzlich zur Verfügung stehen. Das ist einmal die eine Hälfte. Die andere Hälfte sind weitere 500 Millionen Franken; da könnte man sich überlegen, allenfalls die Kantone mit zu beteiligen.

Was ist der Effekt? Es sind eine Milliarde Franken in den Haushaltskassen von Familien mit Kindern. Ich habe gestern schon Herrn Bundesrat Villiger die Frage gestellt, ob es unterschiedliche Arten von Milliarden gibt, die man den Familien oder den Haushalten in der Tasche lassen will. Herr Bundesrat Villiger hat das gestern relativiert, indem er sagte, diese Milliarde werde nicht ohne weiteres in den Konsum fliessen, das sei auch so bei diesem einen Prozent, das ab dem nächsten Jahr nicht mehr der Arbeitslosenversicherung abgeliefert werden muss; er hat das relativiert. Sein Parteikollege Herr Bundesrat Couchepin hat aber im Abstimmungskampf zur Arbeitslosenversicherung immer wieder gesagt, es sei ganz wichtig, dass diese Milliarde bei den Haushalten bleibe, weil sie dort ganz Wesentliches beitragen könne zu den Finanzen der Familien und auch zur Ankurbelung der Konjunktur.

Ich verlasse mich da für einmal auf das Votum von Herrn Bundesrat Couchepin, der ja nicht zuletzt auch damit die Abstimmung gewonnen hat. Es geht um etwa 1,2 Millionen Kinder in unserem Land. Sie wissen, eine grosse Zahl dieser Kinder lebt in nicht sehr guten finanziellen Verhältnissen. Es gibt viele Familien mit Kindern, die finanzielle Probleme haben; Familien mit Kindern gehören zu einem recht grossen Teil zur Kategorie der Working Poor. Hier ist etwas zu leisten.

Wenn man mir jetzt sagt, damit werde die Prämienverbilligung, die wir schon haben, konkurrenziert, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn wir diesen Betrag sprechen, kann eben ein erweiterter, ein grösserer Kreis von Familien und auch von Leuten ohne Kinder von der Prämienverbilligung profitieren. Es ist dann möglich, dass überall ein grösserer Kreis von Menschen in unserem Lande die immer wieder steigenden Krankenkassenprämien auch persönlich in den Griff bekommen kann. In diesem Sinne ist das ein ganz ernsthafter Antrag. Er kann die Konjunktur in unserem Lande weiter aufrechterhalten. Es ist sehr wichtig in einer Zeit, in der die Stimmung negativ ist, in der man Angst hat, man habe zu wenig Geld in der Tasche, in der wenig konsumiert wird, dass wir auf diesem Weg einen Beitrag sprechen.

Es ist kein symbolischer Beitrag: Es ist ein grosser Betrag. Denken Sie dann morgen wieder daran, wenn wir beim Steuerpaket sind, wenn Sie dort z. B. bei der Entlastung von Unternehmen grosszügig sein werden, obwohl wir ganz sicher wissen, dass es nichts nützen wird, ganz sicher nicht. Aber hier ist es ein Betrag, der bei allen Familien mit Kindern ganz konkret etwas bewirken wird. Ich möchte insbesondere den von mir aus gesehen zweiten Sektor von links bitten, hier einen Schritt zu tun; immerhin hat die CVP ja das Postulat der Verbilligung der Krankenkassenprämien für Kinder in ihrem Papier. Lassen Sie das nicht nur Papier sein, lassen Sie daraus auch einen Betrag werden, und stimmen Sie meinem Minderheitsantrag zu.