Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich, bei all diesen Differenzen jeweils den tieferen Beträgen zuzustimmen. Weshalb?

Der erste Punkt sind die langfristigen Wirkungen der Massnahmen, wie dies der Finanzminister auch schon gesagt hat. Wir müssen daran denken, dass es eines Tages Mindereinnahmen geben wird. Es gibt sie bereits jetzt, aber sie werden noch zunehmen. Wir müssen an die Langzeitfolgen denken - höhere Arbeitslosigkeit, Sozialfälle usw. -, die zunehmen werden; auch das müssen wir dann einmal finanziell abdecken. Wir müssen auch an die langfristigen Krankheitsfolgen denken, die Corona sicher ebenfalls auslösen wird. Von der Wissenschaft wissen wir bereits heute, dass es solche Fälle geben wird. Massive Kosten werden da auf uns zukommen. All das zwingt uns dazu, heute sorgfältig mit den finanziellen Mitteln umzugehen.

Die Diskussion in Block 1 hat ja gezeigt, dass wir nach wie vor im Trial-and-Error-Modus sind - also nicht faktenbasiert und ohne wissenschaftliche Evidenz. Die Devise ist: Wer Fakten erwartet, kann noch lange warten. Das hat die Diskussion mit Bundesrat Alain Berset zu Block 1 ganz klar gezeigt.

Ich bin eigentlich froh über das Votum der Sprecherin der grünliberalen Fraktion, Kollegin Mettler, die ebenfalls auf dieses Problem aufmerksam gemacht und gefragt hat, was von der Wissenschaft zu erwarten sei und was eben nicht. Heute können wir noch keine Fakten erwarten. Ich kann nur bestätigen, dass es so ist, wie sie das auch gesagt hat.

Alle weiteren Ausführungen kann oder muss ich leider auch bestätigen: Wir haben nach wie vor keine Fakten, und es stellt sich die Frage, ob all diese Massnahmen nun verhältnismässig sind oder nicht. Als SVP-Fraktion haben wir in unseren Voten zum Covid-19-Gesetz immer darauf hingewiesen, dass diese Massnahmen nicht faktenbasiert sind. Gerade deswegen fordern wir eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Öffnung. Wir befinden uns im Trial-and-Error-Modus, und in diesem Modus können wir weder die Wirtschaft noch die halbe Gesellschaft lahmlegen.

In diesem Umfeld dürfen wir es uns nicht noch zusätzlich erlauben, alles mit finanziellen Mitteln zuzudecken oder einfach zu sagen: "Wer noch nicht hat, der kann kommen und noch Wünsche anbringen." Nein, auch in diesem Bereich müssen wir mit den finanziellen Mitteln vorsichtig umgehen, denn die Langzeitfolgen, die ich am Anfang erwähnt habe, werden noch massiv mehr finanzielle Mittel erfordern, als wir bisher gesprochen haben.

Deshalb ist es die Devise der SVP-Fraktion: Machen wir Fortschritte im Bereich Öffnung, gesellschaftspolitisch, wirtschaftspolitisch - denn es ist eben alles nicht faktenbasiert, das hat die Diskussion gezeigt. Machen wir also dort vorwärts, und beruhigen wir das Volk nicht einfach mit zusätzlichen finanziellen Mitteln! Das ist unseres Erachtens der falsche Weg. Der richtige Weg wäre es eben, die Wirtschaft zu öffnen, die Gesellschaft wieder zu öffnen, damit alle arbeiten können. Dann braucht es diese finanziellen Mittel auch nicht.

Ich bitte Sie deshalb dringend, jeweils den tieferen Beträgen zuzustimmen.