Guggisberg Lars · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Willkommen zur Geisterstunde: Vor Kurzem haben wir beim Funktionsaufwand von BAG und BFS als Globalbudgets über 340 Millionen Franken gesprochen. Wenige Wochen später haben wir bereits Anträge zur Aufstockung um über 90 Millionen Franken auf dem Tisch. Wir sind der Meinung, dass ein Betrag von zusätzlich 35 Millionen Franken ausreichen muss, und zwar aus den folgenden Gründen.

Gewiss, wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Niemand ist fehlerfrei. Unsere Anträge wollen keineswegs die Arbeit aller Bundesangestellten geringschätzen. Wir streiten auch nicht ab, dass mehr gearbeitet wird, und auch nicht, dass die Arbeiten im aktuellen Umfeld schwierig sind. Ich ziele mit meinem Votum nicht auf den Mann oder die Frau und auch nicht auf den oder den anderen Bundesrat, denn jene Personen, die dafür verantwortlich sind, wissen es. Bei einer derartigen Häufung von Verfehlungen in Ämtern muss es jedoch erlaubt sein, Klartext zu sprechen und dem "Büsi" auch mal "Katze" zu sagen. Die Abfolge an Verfehlungen vor allem beim BAG war eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen. Ich beschränke mich auf einige Stichworte:

1.[NB]Einseitige Fokussierung auf Covid-19: Seit Monaten wird der Scheinwerfer täglich auf Covid-19-Zahlen gerichtet. Andere, ebenso relevante Zahlen und Fakten werden unter dem Deckel gehalten. Gesundheitsaspekte wie die Beeinflussung der Psyche und des Immunsystems durch Lockdown-Massnahmen werden faktisch ausgeblendet. Man bemühte sich nicht einmal, zeitnah aktuelle Suizidzahlen oder die Zunahme von häuslicher Gewalt zu kommunizieren. Als ich in der vergangenen Wintersession nach den Suizidzahlen 2020 fragte, wurde ich auf Ende 2022 vertröstet. Ich gelangte daraufhin direkt an die Kantone, und die Antworten waren erstaunlich: Die meisten Kantone haben mir die Zahlen auf Ende März dieses Jahres in Aussicht gestellt. Inwiefern beim BFS für beschleunigte Todesursachenstatistiken weitere Millionen benötigt werden, obwohl fast alle Kantone innert nützlicher Frist die Zahlen liefern können, erschliesst sich uns nicht.

Man wird den Eindruck nicht los, dass Corona-Zahlen dramatisiert werden, um die Holzhammermethode "Lockdown" zu rechtfertigen - zum Beispiel mit Schreckensmeldungen von Kindern, die an Corona gestorben seien, mit zu hohem Reproduktionswert, der zweimal nach unten korrigiert werden musste, oder mit zu hoher Positivitätsrate durch Ignorieren von negativen Testergebnissen. Gleichzeitig will man keine Zahlen liefern, welche Lockdown-Massnahmen als übertrieben entlarven könnten, oder tut dies zu spät. Eine Gesamtsicht des Gesundheitszustandes der Bevölkerung tut seit Monaten not und wird schmerzlich vermisst - eine Gesamtsicht, wie sie sich beispielsweise die Kirchgemeinde Linden im Berner Mittelland an der Grenze zwischen Emmental und Oberland zu Herzen nahm. Sie liess letzten Freitag die Glocken auch für alte Menschen läuten, die einsam in Altersheimen an Herzversagen verstorben sind, ohne sich von Angehörigen verabschieden zu können, für Jugendliche, die Suizid begangen haben, für die Opfer der zunehmenden häuslichen Gewalt und für all jene, die wegen Lockdown-Massnahmen um ihr Lebenswerk und ihre Existenz kämpfen.

2.[NB]Stichwort Masken: Zuerst brachten die Masken gemäss BAG nichts, da es zu wenig gab, weil die Aufsicht über die Kantone sträflich vernachlässigt wurde. Die Masken brachten offiziell derart nichts, dass ihr Tragen sogar im Nationalratssaal verboten wurde. Und plötzlich, als es nach Monaten endlich genug Masken gab, waren sie ab dann Allerheilmittel. Unterdessen gelten die Masken offiziell als so wirkungsvoll, dass sogar Primarschüler eine tragen müssen. Menschen spazieren alleine im Wald, fahren alleine im Auto - mit Maske.

3.[NB]Stichwort Beschaffung von Impfstoffen: Die zeitgerechte Impfstoffbeschaffung durch das BAG ist missglückt, wie der Vergleich mit England und Israel eindrücklich beweist. Bei der Menge der verabreichten Dosen liegen wir gar hinter der Türkei, Marokko, Ungarn und Serbien.

4.[NB]Stichwort Schnelltests: Seit Wochen warten wir auf die Zulassung der Tests durch das BAG, die in zahlreichen Ländern getestet und zugelassen wurden und erfolgreich im Einsatz stehen. Das BAG aber verzögert diese mit der Begründung, dass es sonst die Kontrolle verliere. Was ist das für eine fragwürdige Begründung? Geht es um den Kampf gegen das Virus oder um das Kontrollieren? Zum Glück hat der Bundesrat den Nutzen der Schnelltests nun endlich erkannt.

Weitere Stichworte müssten vertieft thematisiert werden: Viel zu lang kein Konzept, um Bewohner der Altersheime wirklich zu schützen, die Swiss-Covid-App funktioniert allerhöchstens mangelhaft, und die Problematik von Grenzübertritten konnte erst viel zu spät erkannt werden.

Fazit: All diese Verfehlungen machen uns mehr als misstrauisch, ob die beantragten Nachtragskredite richtig investiert werden. Die SVP ist nicht bereit, nach all diesen Verfehlungen achselzuckend das grosse Portemonnaie zu zücken. Anstatt die Verfehlungen einfach mit zusätzlichen Steuergeldern zu überschütten, wollen wir wissen, welche grundlegenden Verbesserungen in der Organisation, in den Abläufen und in den Prozessen vorgenommen werden. Ansonsten werden nämlich die gleichen Fehler wieder gemacht.

Besten Dank, wenn Sie unsere Minderheitsanträge unterstützen.