Gysi Barbara · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Ein paar wenige Worte von meiner Seite zu den drei Minderheiten, zuerst zum Funktionsaufwand des Bundesamtes für Gesundheit: Hier geht es um eine Aufstockung um gut 84 Millionen Franken. Die Minderheit Guggisberg will diese Aufstockung um 50 Millionen reduzieren. Ursprünglich war im Minderheitsantrag [PAGE 299] null eingesetzt, der Antrag wurde dann modifiziert. Wir sind vom Bundesamt für Gesundheit in der Kommission ausführlich über die Notwendigkeit der Aufstockung informiert worden. In verschiedenen Bereichen gilt es wegen der Pandemie grosse Belastungen zu stemmen, die zusätzlich zur Alltagsarbeit geleistet werden müssen. Es müssen auch die anderen Dinge gemacht werden können. Die Kommissionsmehrheit liess sich überzeugen, dass dies wirklich notwendig ist. Mit 18 zu 7 Stimmen wurde der Aufstockung um 84 Millionen Franken zugestimmt.

Die zweite Minderheit Guggisberg will eine Streichung des Nachtragskredites beim Bundesamt für Statistik. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission ebenfalls mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Hier ist vielleicht zu erwähnen, was der Minderheitssprecher selber ausgeführt hat: Er hat mit der mangelnden oder schleppenden Veröffentlichung von Statistiken argumentiert. Wir wurden darüber unterrichtet, dass es eben darum gehe, diese Statistiken WHO-konform und[NB]damit[NB]international vergleichbar aufzubereiten. Das brauche mehr Zeit. Unter anderem auch darum brauche es mehr Mittel.

Zur Minderheit Strupler zum Bundesamt für Sport: Die Aufstockung um 50 Millionen Franken, die der Ständerat beschlossen hat, ist in der Finanzkommission heute mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen worden. Wir haben uns überzeugen lassen, dass diese Mittel benötigt werden. Das Bundesamt für Sport hat uns das aufgezeigt. Die Mittel, die letztes Jahr gesprochen wurden, sind vollumfänglich genutzt worden. Es ist klar, dass es auch dieses Jahr einen höheren Bedarf geben wird.