Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Sponsoring-Aktivitäten und die Einbindung von Schweizer Firmen bei internationalen Auftritten der offiziellen Schweiz gehören in den Kontext der wirtschaftlichen Interessenwahrung. Dabei steht nicht in erster Linie eine Budgetreduktion für den Bund im Vordergrund, sondern ein für beide Seiten positiver Imagetransfer. Wie wir alle wissen, entsteht das Bild, das sich Personen im Ausland von uns, von der Schweiz, machen, zu einem substanziellen Teil durch die Kraft der "Swissness", d. h. durch die direkte oder indirekte Erfahrung mit qualitativ hochwertigen Schweizer Produkten und Dienstleistungen. Denken Sie an die Taschenmesser, an die Uhren, an Milchprodukte, an Bankdienstleistungen.

La loi fédérale et l'ordonnance sur la promotion de l'image de la Suisse à l'étranger constituent la base légale, Monsieur le conseiller national Molina, des activités de parrainage. Il existe également des dispositions légales concernant les éventuels conflits d'intérêts et concernant la corruption. Il s'agit notamment du droit de la procédure administrative, du droit fédéral des marchés publics et du droit du personnel de la Confédération. Ces lois contiennent des dispositions strictes visant à éviter les conflits d'intérêts et les préjudices, en particulier à l'égard des fournisseurs et des prestataires privés. Le Conseil fédéral est donc d'avis, que les bases et les instruments juridiques existants sont suffisants.

Wie Sie wissen, hat das EDA seine bereits bestehende Sponsoring-Politik überarbeitet, um mögliche Risiken in Zukunft noch besser abschätzen zu können. Dabei gilt es, die Chancen von Sponsoring-Partnerschaften zu nutzen und den angestrebten Imagetransfer sicherzustellen, damit das Bild der Schweiz keinen Schaden nimmt. Die neuen Richtlinien des EDA zur Zusammenarbeit mit Sponsoren 2021 wurden am 18. Dezember 2020 allen Departementen und der Bundeskanzlei zur Kenntnis gebracht. Sie sind seit dem 1. Januar 2021 in Kraft und gelten für die Zentrale in Bern und neu auch für alle Einheiten des Departementes im gesamten Aussennetz.

Ich habe mir erlaubt, Ihnen, Herr Nationalrat Molina, eine signierte Version mitzubringen, damit Sie sich an diesen Tag erinnern können.