Tschäppät Alexander · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zuerst meine Interessenbindung offen legen: Als Urberner und als Berner Gemeinderat liegt mir das Wohl der schönsten Stadt der Welt besonders am Herzen. Seit 1848 ist Bern Bundesstadt. Wir sind damals gewählt worden und haben dieses Ereignis mit Kanonenschüssen, einem Fackelzug und patriotischen Reden gefeiert. Es hiess damals in der Berner Presse: "Die gesamte Bevölkerung war in freudiger Erregung." Wir sind auch heute noch stolz, Bundeshauptstadt zu sein. Es freut uns, wenn wie letztes Jahr oder diesen Sommer sehr viele Besucherinnen und Besucher unser Bundeshaus und damit auch unsere Bundesstadt besucht haben.

Die Würde bringt aber auch Bürde, und die Stadt zahlt einen hohen Preis für die Ehre, Bundesstadt zu sein. Der Bund belegt in bester Lage sehr viele Liegenschaften, ohne Liegenschaftssteuern bezahlen zu müssen. Der Bund belegt sehr viel Büroraum, der Tausende von Arbeitsplätzen sichert - Leuten übrigens, die sehr häufig in der Agglomeration wohnen. Für diese Arbeitsplätze müssen keine Steuern entrichtet werden. Der Bund belegt aber leider nach wie vor auch Raum an besten Wohnlagen. Das Gleiche gilt vor allem auch für den diplomatischen Dienst: Die Botschaften, die eine Hauptstadt beherbergt, befinden sich eben an besten Wohnlagen, die der Bevölkerung als Wohnraum entzogen sind, die aber auch steuerfrei belegt werden.

Dazu kommen sehr viele zusätzliche Aufgaben, die nicht zu unterschätzen sind. Ich möchte da nur etwa an Aufgaben wie die Botschaftsbewachungen erinnern, aber auch an samstägliche Demonstrationen auf dem Bundesplatz mit zum Teil sehr unerfreulichen Begleiterscheinungen, für welche die Stadt Bern - und nur sie - die Zeche zu bezahlen hat.

Wir tragen diese Bürde gerne, müssen aber festhalten, dass wir als Stadt Bern nur 120 000 Einwohner haben und in verschiedener Hinsicht an die Grenze unserer Belastbarkeit kommen, auch in kultureller Hinsicht. Wir sind deshalb sehr froh, dass der Bundesrat eingesehen hat, dass eine kleine Erhöhung im Bereiche des Kulturbeitrages notwendig ist, um den hohen Standard, den die Stadt Bern im Bereich der Kultur anbietet, halten zu können. Die Erhöhung um 300 000 Franken würde einen kleinen Beitrag an das Kulturbudget der Stadt Bern ausmachen, nämlich eine Erhöhung um 1 Prozent auf 4 Prozent - wahrlich kein grosser Betrag, den der Bund im Bereich der Kultur an die Bundesstadt zu entrichten hat!

Man erwartet von einer Bundesstadt ein hohes Engagement in Kultur und Repräsentation, und wir versuchen, mit einem vielfältigen Kulturangebot die Landeshauptstadt würdig zu repräsentieren. Wir möchten das Stadtbild so pflegen, dass die Bundeshauptstadt der Schweiz auch Weltkulturgut der Unesco ist und es auch bleiben kann.

Der Bund muss ein Interesse am nationalen und internationalen Image seiner Hauptstadt haben, und dazu gehört eben auch ein hoch stehendes und professionelles Kulturangebot, welches das Ansehen einer Hauptstadt ebenfalls fördert. Dieses Kulturangebot ist für eine Stadt von 120 000 Einwohnern mehr als nur beachtlich: Wir führen ein Dreispartentheater und ein Sinfonieorchester; wir haben international renommierte Museen - wir bauen mit dem Klee-Zentrum jetzt wieder ein neues, international beachtetes Museum -, wir haben eine lebhafte Kulturszene, und Frau Polla irrt gewaltig, wenn sie das Gefühl hat, der kleine Kulturbeitrag, der vom Bund käme, würde nicht wohlwollend entgegengenommen und sinnvoll eingesetzt.

Es ist auch eine Tatsache, dass gerade die Bundesangestellten, aber auch die ausländischen Gäste vom Kulturangebot in dieser Stadt in einem sehr hohen Masse profitieren - zu Recht, wir sind damit völlig einverstanden und auch bereit, hier einiges zu leisten. Als Verwaltungszentrum gelingt es uns nicht, über das Sponsoring die gleiche Ausgangslage zu bekommen wie etwa Zürich oder Basel. Bern beherbergt keine grossen wirtschaftlichen Sitze, die es uns eben erlauben würden, das Kultursponsoring stärker zu betreiben.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz einen Vergleich mit dem Ausland machen: Berlin, Bundeshauptstadt von Deutschland, bekommt allein zur Finanzierung des Kulturangebotes eine Jahrespauschale von 80 Millionen Franken; zusätzlich werden noch 60 Millionen Franken für Massnahmen im Bereich der Sicherheit entgolten. Wie gesagt, wissen wir es zu schätzen, Bundeshauptstadt zu sein. Wir wissen es aber noch mehr zu schätzen, wenn das Parlament auch Folgendes anerkennt: Bundeshauptstadt zu sein bringt nicht nur Würde ein, und wir wären froh, wenn Sie uns auch die Mittel zur Verfügung stellen könnten, um ein Kulturangebot aufrechtzuerhalten, das einer Bundeshauptstadt auch würdig ist.