Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen, der Bundesrat kann die Motion so unterstützen.

Einfach zur Erinnerung: Wir haben Ihnen im Rahmen des Verlagerungsberichtes 2019 vorgeschlagen, dass wir Massnahmen zur langfristigen und nachhaltigen Weiterentwicklung der LSVA prüfen. Ich habe es Ihnen schon damals gesagt und wiederhole es gerne: Wir machen das zusammen mit der Branche. Ich denke, die Branche ist unterwegs. Ich habe letzte Woche einen Betrieb in Winterthur besucht, der in der Entwicklung von Elektrolastwagen sehr stark ist. Ich habe mich auch mit der Wasserstofftechnologie auseinandergesetzt und gesehen, was dort in Vorbereitung ist. Es ist eine Branche, die eine grosse Dynamik aufweist, die grosse Veränderungen vor sich hat, die auch sehr konstruktiv ist und die zur Diskussion bereit ist.

Jetzt besteht die Herausforderung darin, dass wir in einer so dynamischen Phase nicht Entwicklungen abwürgen, indem wir mit der LSVA, die einen beträchtlichen Teil der Betriebskosten ausmachen kann, plötzlich gewisse Entwicklungen und Investitionsentscheide negativ beeinflussen. Die Branche weiss, dass hier am Schluss alle ihren Beitrag leisten müssen. In diesem Sinne ist es nach wie vor sinnvoll und wichtig, dass wir diese Massnahmen für eine langfristige, nachhaltige Weiterentwicklung der LSVA zusammen mit der Branche treffen. Da sind wir daran. Wir haben Ihnen auch in Aussicht gestellt, dass wir im Rahmen des Verlagerungsberichtes 2021 Varianten aufzeigen. Wenn gesetzgeberisch gehandelt werden muss, werden wir auch mit entsprechenden Vorschlägen kommen.

Ich denke, die Kunst besteht darin, diese Dynamik jetzt nicht zu stoppen, gleichzeitig aber auch technologieoffen zu bleiben. Ich denke, es ist noch nicht entschieden - und vielleicht noch lange nicht -, welche Technologie sich längerfristig durchsetzt. Der Elektrolastwagen, den ich vor zehn Tagen gesehen habe, ist am Tag vorher mit Batterie 500 Kilometer weit gefahren, zweimal über einen Pass, ich weiss nicht, über welchen. Es zeigt sich, dass sich diese Technologie entwickelt, und das gilt eben auch für den Bereich Wasserstoff. Vielleicht gibt es noch weitere Möglichkeiten. Da sollten wir nicht zu früh Entscheide fällen, sondern diese Entwicklung unterstützen und selbstverständlich gleichzeitig auch die LSVA langfristig anschauen.

Herr Ständerat Français hat noch die Frage gestellt, wie die Finanzierung beim NAF gesichert ist. Wir haben ja diese Diskussion im Rahmen des CO2-Gesetzes immer wieder geführt. Ich darf Ihnen sagen, dass wir das mit dem ASTRA sehr genau anschauen. Wir haben im Rahmen des CO2-Gesetzes gesagt, es sei mindestens bis Mitte dieses Jahrzehnts keine Erhöhung für den NAF notwendig. Wir müssen das aber selbstverständlich nach wie vor dauernd beobachten. Wir werden Ihnen ja dann auch das Step Nationalstrassen unterbreiten. Dann sehen Sie dort, wie es mit dem Unterhalt geht, mit dem Ausbau bei den Nationalstrassen und neu auch bei den NEB-Strassen, den vom Bund übernommenen Kantonsstrassen, und können das dann auch in ein Verhältnis zu diesem Fonds setzen, der natürlich notwendig ist, um auch die entsprechenden Entwicklungen vornehmen zu können.

Wichtig ist - noch einmal -, dass wir hier bei dieser Motion wirklich in Kontakt mit der Branche sind und die Entwicklungen anschauen und dass wir, was die Finanzierung der Nationalstrassen anbelangt, sehr genau hinschauen, wie die Entwicklungen sind. Denn mit der Elektromobilität wird es gewisse Veränderungen geben. Das ist absolut klar. Auch dort wollen wir die Dynamik nicht unterbrechen oder behindern, gleichzeitig aber natürlich die finanziellen Auswirkungen im Auge behalten.