Rieder Beat · Ständerat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Es tut mir leid, dass ich nach dem Kommissionssprecher spreche, ich hatte mich eigentlich früher anmelden wollen. Sie können selbstverständlich auch replizieren.

Ich habe vom Kommissionssprecher zwei Argumente gehört. Das erste lautet, es sei eine Vereinfachung des Verfahrens für die Bauern, und das zweite, wir seien nicht glaubwürdig, wenn wir den Einzelantrag Salzmann oder dann den Minderheitsantrag Hegglin Peter befürworten würden.

Ich würde meinen, genau das Gegenteil ist der Fall. Sie werden mir doch hier nicht räsonabel erklären können, dass durch eine Ausdehnung der Datenmenge aufgrund einer flächendeckenden Aufnahme sämtlicher Kraftfutter- und sonstiger Futtermittelhändler und sämtlicher Bauern in ein Kontrollsystem weniger Bürokratie und weniger Aufwand für die Bauern entstehen würde! Ich glaube, da besteht eine grosse Differenz zwischen den Praktikern, die wir vorhin gehört haben - Kollege Salzmann und Kollege Hegglin -, und den Theoretikern, die glauben, sie könnten durch eine totale Kontrolle das Trinkwasser im Endeffekt verbessern.

Zur Glaubwürdigkeit: Im Endeffekt werden wir, wenn wir diese Regulierungen durchsetzen, eine weniger intensive Landwirtschaft erhalten. Das ist richtig. Und vielleicht verbessern wir ganz leicht die Trinkwasserqualität. Aber was machen wir auf der anderen Seite? Wir werden mehr Nahrungsmittel[NB]importieren, die unter ganz anderen Umständen produziert wurden, von Produzenten, die nicht an solche Richtlinien gebunden sind, und die uns dann sonst wie[NB]schaden[NB]werden - ich sage jetzt nicht wie, das wissen Sie selbst! -, indem wir sie essen und trinken. Wir führten [PAGE 145] letzte Woche hier eine Debatte über Wein, als wir Weinkontingente aus dem Ausland geschützt haben. Glauben Sie ernsthaft, dass diese Produkte mit den gleichen strengen Vorschriften wie in der Schweiz produziert werden? Diese Produkte konkurrenzieren[NB]jene unserer Nahrungsmittelproduzenten und[NB]sorgen[NB]dafür, dass diese letztlich nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Sie können diesen Weg weiter beschreiten. Doch aus meiner Sicht wird das dazu führen, dass die Landwirtschaft mehr und mehr in Engpässe geraten wird, weil sie einen höheren Aufwand und weniger Erträge hat. Wahrscheinlich werden wir bei der nächsten Vorlage zur Agrarpolitik mit Erstaunen feststellen, dass die Probleme bei den Bauern nicht kleiner geworden sind und sich auch die Probleme beim Trinkwasser nicht reduziert haben.

Ich bitte Sie, dem Antrag Salzmann und eventualiter dem Antrag der Minderheit Hegglin Peter zuzustimmen.