Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat letzten Donnerstag mit 127 zu 48 Stimmen bei 13 Enthaltungen zum Verbot des Geoblockings ganz klar Ja gesagt. Das Geoblocking soll Bestandteil dieses indirekten Gegenvorschlages zur Fair-Preis-Initiative bleiben. Artikel 3a UWG gehört aber in Entwurf 2. Es handelt sich um eine verbesserte Variante, die auch in Absprache mit dem SECO entstanden ist. Eine rasche Umsetzung ist so möglich, und auch das Legalitätsprinzip wird eingehalten. Ich erwarte aber auch ganz klar von den Initiantinnen und Initianten, dass sie mit dieser Lösung ihre Initiative noch vor der Schlussabstimmung in beiden Räten zurückziehen.

Par ailleurs, une petite faute est à signaler. Dans la version française, le titre indique "loi fédérale sur la concurrence déloyale", mais ce qui est correct est bien sûr "loi fédérale contre la concurrence déloyale".

Quoi qu'il en soit, je vous prie de soutenir ma proposition individuelle.

Ich bitte Sie um Unterstützung, damit eben das Geoblocking Teil des Gegenvorschlages zur Initiative bleibt.