Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Uns liegt hier ein sehr aussagekräftiger Bericht vor, der die vom Aussenminister initiierte einzigartige Strategie und Vision liniengetreu erkennbar macht und der auch aufzeigt, welch engagierte und qualitativ hochstehende Leistungen das EDA und unsere Auslandsvertretungen im vergangenen Jahr erbracht haben.

Wir waren im Jahr 2020 Gastland bei den G-20, und hier hat es sich gezeigt, wie zentral für die Schweiz eine liberale Weltwirtschaftsordnung ist. Es konkurrenzieren sich heute zwei Entwicklungsmodelle: China ist neu zu einer wirtschaftlichen und technologischen Weltmacht mit einem neuen aussenpolitischen Selbstbewusstsein herangewachsen; dem steht die alte westliche Wirtschaftswelt der USA und Europas gegenüber. Wenn Sie nun das Gefühl haben, niemand stütze den Weg von China, dann irren Sie sich. In der letzten UNO-Generalversammlung - hören Sie gut zu - vom Oktober 2020 haben 54 Staaten ein Pro-China-Statement abgegeben, und nur gerade 39 Staaten haben ein kritisches Statement zu China abgegeben. Die schweizerische Aussenpolitik muss sich in diesem Machtgefüge eigenständig behaupten können, und sie muss weltweit mit allen Akteuren gute Beziehungen pflegen.

Sorge bereiten uns die sicherheitspolitischen Instabilitäten im OSZE-Raum sowie im Nahen Osten und in Nordafrika. Konflikte wie in der Ukraine, im Südkaukasus, in Berg-Karabach, in Belarus oder im Libanon, im Irak sowie in Äthiopien haben unmittelbare Auswirkungen auf Europa und auf die Schweiz. In diesem Zusammenhang haben unsere guten Dienste wie zum Beispiel im Bereich der Mediation bei siebzehn Friedensprozessen eine grosse Bedeutung für unsere Aussenpolitik, nicht zu vergessen unsere 123 Einsätze im vergangenen Jahr im Bereich der zivilen Friedens- und Menschenrechtsförderung.

Weiter zeigt der Einsatz in Beirut die Stärken der schweizerischen humanitären Soforthilfe auf: Dort konnten wir innert 40 Stunden nach der Explosion mit unseren Fachkräften wieder zwei Spitäler funktionstüchtig machen.

Das EDA hat die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland während der Covid-19-Pandemie, so zum Beispiel bei der Rückführung, vorbildlich wahrgenommen. Ein Dank gilt hier allen Mitarbeitenden in den Aussenstellen, die vor Ort blieben und nicht wie bei anderen Ländern zurückgezogen wurden. Auch hat sich die neue internationale Zusammenarbeit während der Pandemie dank ihrer flexiblen Struktur erstmals sehr bewährt.

Im Ausblick auf das aktuelle Jahr schreibt der Bundesrat, dass die Konsolidierung und Ausweitung des bilateralen Weges das vordringliche Ziel der Aussenpolitik bleibe. Der Bundesrat wolle diesen Weg mit einem institutionellen Abkommen absichern. In diesem Dossier können wir dem Bundesrat - dem Gesamtbundesrat - keine guten Noten ausstellen. Ich sage es hier deutlich: Eigentlich müsste nicht Bundesrat Ignazio Cassis, sondern es müssten seine sechs "Gspänli" hier auf dem "Insta-Strafbänkli" sitzen. Im Aussenpolitischen Bericht 2019 schrieb der Bundesrat: "An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 bekräftigte der Bundesrat auf der Grundlage der Konsultationsergebnisse seine weitgehend positive Einschätzung des Abkommensentwurfes und sandte damit ein insgesamt positives Signal nach Brüssel." Auch hat der Bundesrat die ausstehenden Klärungen im Bericht 2019 klar skizziert. Und was ist davon geblieben? Nichts ist davon geblieben! Denn diese Erklärungen sind in Brüssel nicht auf taube Ohren gestossen, aber wenn man natürlich jetzt eine Staatssekretärin mit plötzlich viel höheren Hürden nach Brüssel schickt, dann tönt das auch anders.

Die einzelnen Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher legen dem EDA jegliche nur denkbaren Stolpersteine in den Weg, obschon dieselben Vorsteher immer wieder betonen, wie wichtig weitere Abkommen für ihre Departemente sind - so zum Beispiel Herr Berset beim Gesundheitsabkommen. Einige Beispiele: Wir hätten diese Pandemie nicht überstehen können, hätten wir nicht das Personenfreizügigkeitsabkommen, das uns die Ärzte und die Pflegenden garantiert hat und zum Beispiel auch die Grenzgänger, Tag für Tag.

Was die Modernisierung des Freihandelsabkommens aus dem Jahre 1972 anbelangt: Der Wirtschaftsminister schreibt selber im Aussenwirtschaftsbericht, dass die KMU und die kleineren Gewerbeunternehmungen nicht existieren könnten, gäbe es nur dieses Freihandelsabkommen, es brauche eine Weiterführung der Bilateralen Verträge.

Zum Stromabkommen: Die Energieministerin könnte ohne ein Stromabkommen gar keine Klimaziele erreichen, die wir in diesem Land gesetzt haben.

Zum Wissenschaftsabkommen, Horizon Europe: Zu diesem Thema wird unsere Staatssekretärin in Brüssel nicht einmal empfangen.

Auch weitere Marktzugangsabkommen - die MRA oder die Beteiligung am Satellitennavigationssystem - ist die EU-Kommission ohne ein institutionelles Rahmenabkommen nicht bereit zu ratifizieren. Das ist die Wirklichkeit.

Regieren in einer direkten Demokratie, geschätzter Sprecher der SVP - und das geht auch an die "NZZ" -, heisst nicht, sich nach möglichen Mehrheiten auszurichten. Regieren heisst bei uns, sich beim Volk für ein existenzielles Anliegen eine Mehrheit zu erkämpfen. Wenn Sie uns von der FDP unterstellen wollen, wir wollten das nicht, dann sind Sie doppelzüngig: Sie sind es, die in den Parteispitzengesprächen allen Druck auf den Bundesrat setzen, damit er das Abkommen bereits in seinem Gremium sterben lässt. Wir haben immer gesagt, dass wir für ein obligatorisches Referendum sind.

Was sind die Alternativen? Ich frage die "NZZ": Was sind die Alternativen? Es ist schon so locker vom Hocker einfach gesagt: "Wir fangen wieder bei null an." Wissen Sie, was es heisst, bei null anzufangen? Haben Sie schon einmal mit den Mitgliedstaaten gesprochen? Also, bei null anfangen heisst: Zuerst wird man uns sagen, dass wir einzelne Abkommen bekommen, ja, aber dass uns das zwischen 3 und 4 Milliarden Franken jährlich kosten wird, also etwa den Betrag, den wir zahlen würden, wenn wir EWR- oder EU-Mitglied würden. Dann wird man jedes einzelne Abkommen nochmals neu verhandeln. Dabei wird man uns überall die Institutionen der EU aufzwingen. Sie werden uns nie erlauben, in ihrem Binnenmarkt teilzunehmen, ohne ihre Regeln einzuhalten. Und das wird dann zehn Jahre dauern - zehn Jahre, während derer unsere Arbeitsplätze abwandern, weil unsere Firmen auch im EU-Bereich produzieren und exportieren können. Die Einnahmen der öffentlichen Hand werden hier zusammenbrechen.

Einmal mehr an den Bundesrat - ich habe es schon beim Aussenwirtschaftsbericht gesagt -: Bitte gehen Sie sorgsam mit dem Wohl unseres Volkes um, und setzen Sie die Beziehungen zur EU nicht aufs Spiel.

Die FDP-Liberale Fraktion nimmt von diesem sehr guten aussenpolitischen Bericht Kenntnis, mit Dank und in Anerkennung der geleisteten Arbeit im EDA.